SPD sieht in Biden-Entscheidung innenpolitische Gründe

DJ UKRAINE-BLOG/SPD sieht in Biden-Entscheidung innenpolitische Gründe

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

SPD sieht bei Biden-Entscheidung innenpolitische Gründe

Auch nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland zu erlauben, will die SPD am Nein zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus festhalten. "Der Taurus-Marschflugkörper ist aus guten Gründen bislang nicht geliefert worden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt betont, dass sich an seiner Haltung dazu nichts ändern wird", sagte der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der Rheinischen Post. "Die Entscheidung von Präsident Biden hat zudem innenpolitische Gründe", betonte er. So wolle Biden "ein Signal der entschlossenen Unterstützung der Ukraine gesendet werden, die es Donald Trump erschweren wird, diese Unterstützung nach seinem Amtsantritt schlagartig zu beenden". In Deutschland stehe ein solcher Kurswechsel unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl gar nicht an.

Scholz will weiter keine Taurus-Raketen liefern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt trotz der Freigabe von US-Präsident Joe Biden für einen Einsatz weitreichender Waffen durch die Ukraine bei seiner Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Ja, die Bundesregierung war darüber informiert, und nein, es hat keine Auswirkung auf die Entscheidung des Bundeskanzlers, Taurus nicht zu liefern", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner auf entsprechende Fragen bei einer Pressekonferenz. Bidens Entscheidung sei "sehr eng konditioniert, um beispielsweise die Ukraine gerade auch in der Grenzregion Kursk zu unterstützen", sagte er. Die Entscheidung des Bundeskanzlers zu Taurus sei unverändert. Zu Meldungen über die Lieferung KI-gesteuerter Kampfdrohnen an die Ukraine sagte Büchner, diese Nachricht sei "nicht neu". Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums betonte, dass ein in Medien hergestellter Bezug zum Taurus "nicht besteht".

Grüne fordern von Scholz Kehrtwende beim Taurus

Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland zu erlauben, drängen die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Die Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte der Rheinischen Post: "Deutschland sollte sich den USA anschließen und Taurus liefern." Seit Monaten setze man sich dafür ein, "dass diese Entscheidung endlich getroffen wird", sagte Nanni. "Als Grüne waren wir da immer klar. Jetzt ist der Kanzler am Zug."

Baerbock "ganz und gar nicht überrascht" über US-Freigabe

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und die Bundesregierung waren offenbar in die Entscheidung des US-Regierung eingeweiht, dass die Ukraine Waffen mit längerer Reichweite gegen russische Ziele einsetzen darf. "Das hat mich ganz und gar nicht überrascht, weil ich natürlich im Nonstop-Austausch mit unseren amerikanischen Kollegen, mit dem amerikanischen Außenminister bin, weil es eben auch alles nicht in der Öffentlichkeit nur ausdiskutiert wird", sagte Baerbock zu RTL und ntv. Auch schon vorher sei sowohl von amerikanischer als auch von anderen Seiten deutlich gemacht worden, dass die ukrainische "Selbstverteidigung beinhaltet, dass man da, von wo der Tod herkommt, dass man das natürlich zerstören darf, um sich selbst zu schützen. Das ist für den Frieden essenziell und wichtig."

Union: Bundesregierung muss sich wie Biden verhalten

Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland zu erlauben, hat die Union Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, dies ebenfalls zu ermöglichen. "Es wäre logisch, wenn Deutschland sich wie die USA verhielte", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Rheinischen Post. Die Entscheidung Bidens sei "eine verständliche Reaktion auf die Eskalation durch Russland, welches jetzt auch nordkoreanische Spezialtruppen einsetzt", ergänzte der Verteidigungspolitiker. "Diese können jetzt durch die Ukraine bekämpft werden. Putin muss immer wieder erfahren, dass wir ihn mit seiner brutalen Aggression nicht durchkommen lassen", sagte Wadephul.

USA erlauben Ukraine Einsatz von westlichen Langstrecken-Raketen

US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Streitkräften erstmals erlaubt, Langstrecken-Raketen aus westlicher Produktion für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen. Das sagten Vertreter der US-Regierung. Das bedeutet, dass die Ukraine zunächst Stellungen in der Region Kursk angreifen könnte, wo Russland mehr als 50.000 Soldaten, darunter etwa 10.000 Soldaten aus Nordkorea, zusammengezogen hat, um das Gebiet zurückzuerobern. Die ukrainischen Streitkräfte haben das Gebiet dieses Jahr erobert. Die Hinzuziehung tausender nordkoreanischer Truppen auf dem Schlachtfeld und die erwartete Kursk-Operation hätten Bidens Kalkül verändert, sagten US-Offizielle und andere mit den Überlegungen vertraute Personen.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/hab

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.