SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Abbau kalter Progression

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Die Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition haben sich auf eine Abschaffung der kalten Steuerprogression und eine Erhöhung des Kindergeldes geeinigt. SPD, Grüne und auch die FDP kündigten ihre Zustimmung an. "Wir haben immer gefordert, dass die hart arbeitende Mitte ein faires Steuersystem verdient - ohne heimliche Steuererhöhungen. Und deshalb bringen wir nun die vollständige Abschaffung der kalten Progression inklusive Minderungszone beim Soli auf den Weg. Zudem erhöhen wir das Kindergeld und entlasten über eine Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer. Jetzt liege der Ball bei CDU und SPD. "Wir erwarten eine Zustimmung im Bundesrat statt weiterer sachfremder Blockaden."

SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte, die Einigung auf wichtige Steuerentlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Erhöhung des Kindergeldes sei "ein starkes Zeichen politischer Handlungsfähigkeit". Die SPD habe sich in den Verhandlungen dafür stark gemacht, zusätzlich auch Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative zur Förderung der Wirtschaft umzusetzen. Dazu zähle die Förderung der E-Mobilität, eine verbesserte Forschungsförderung und auch bessere Abschreibungsregelungen. "Das hat leider keine politische Mehrheit gefunden."

Die Einigung sorge für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitenden Menschen in Deutschland "und gilt dann direkt ab dem 1. Januar 2025", sagte der Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler. Mit der Anpassung des Einkommenssteuertarifs an die Inflation sorge man für mehr Netto vom Brutto. "Die Blockadehaltung von Union und FDP bei der Unterstützung der Wirtschaft kann nur sehr verwundern", betonte er aber. Wichtige Impulse für die steuerliche Unterstützung bei Investitionen und Forschung von Unternehmen, die der ursprüngliche Gesetzesentwurf des damaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP) noch vorgesehen habe, habe die FDP nun nicht mehr mittragen wollen. Er forderte die Unionsfraktion auf, den Gesetzentwurf im Bundestag zu unterstützen.

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