Spanien: Ausgeglichener Haushalt ab 2020

Madrid (BoerseGo.de) - Das spanische Parlament hat am Donnerstagabend ein Gesetz zur Haushaltsstabilität verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet die Zentralregierung, die Regionen und die Kommunen ab dem Jahr 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt. Ab diesem Zeitpunkt dürfen also keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Im August 2011 hatte das Parlament im Rahmen einer Verfassungsreform bereits eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild eingeführt. Allerdings wurde damals nicht beschlossen, wie hoch das Defizit konkret sein darf.

Ursprünglich war nach Angaben der oppositionellen Sozialisten geplant, eine Defizit-Grenze von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu beschließen. Mit den Stimmen der regierenden konservativen Volkspartei (PP) beschloss das Parlament nun aber die Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt.