Soll die Notenbank Trump stürzen?

Sowohl der Notenbankchef Jerome Powell als auch die anderen Notenbanker lassen die Angriffe des Präsidenten über sich ergehen. Sie halten mit Schweigen dagegen. Ein ehemaliger Notenbanker hielt es aber nicht mehr aus und hielt dagegen. William Dudley kritisierte nicht einfach nur Trump, sondern empfahl ganz klar, Trumps Forderungen nicht zu folgen.

Eigentlich ist das kaum eine Meldung wert. Wir leben in einer Demokratie und als ehemaliger Notenbanker und Privatperson kann Dudley sagen, was er will. Trotzdem hat die Meinung natürlich Sprengkraft. Die Notenbank legt immerhin die kurzfristigen Zinsen fest und kann die Wirtschaft damit beeinflussen.

Es ist kein Zufall, dass der Leitzins und Machtwechsel in den USA eine gewisse Korrelation aufweisen (Grafik 1). Die Korrelation besteht allerdings nicht darin, dass der Leitzins angehoben wird, um einen Machtwechsel herbeizuführen.

Die Zinsen steigen, wenn die Wirtschaft besonders schnell wächst und Inflation entsteht. Preisstabilität ist ein Mandat der Notenbank. In der Vergangenheit hat die Inflationsbekämpfung allerdings dazu geführt, dass sich die Wirtschaft zu sehr abkühlte und in eine Rezession rutschte.

Schwaches oder negatives Wachstum rund um das Wahljahr haben mit hoher Zuverlässigkeit für einen Farbwechsel im Weißen Haus gesorgt (Grafik 2). In der Erfüllung ihres Mandats kann die Notenbank politisches Gewicht entwickeln.

Bewusst hat sie das nie getan. Sie hält sich an die Erfüllung ihres Mandats. Auch Dudley hat das nicht hinterfragt. Er denkt allerdings nicht, dass die Notenbank die Zinsen senken sollte, nur weil Trump einen hoffnungslosen Handelskrieg gegen China führt.

Rutscht die US-Wirtschaft wegen des Handelskrieges in eine Rezession, muss die Notenbank handeln, ob sie will oder nicht. Das ist ihr Mandat. Es ging Dudley vor allem darum, dass die Notenbank nicht vorsorglich die Zinsen senkt und dadurch Trump ermuntert, noch aggressiver vorzugehen.

Trump will ja genau das. Er will, dass die Fed aus allen Kanonen feuert und die Wirtschaft anschiebt, damit er seinen Handelskrieg führen kann, ohne die Wirtschaft in eine Rezession zu schüren. Es ist nicht Aufgabe der Notenbank, die Handelspolitik des Präsidenten zu unterstützen oder zu untergraben.

Sowohl Trump als auch Dudley stellen Forderungen, die die Unabhängigkeit der Notenbank untergraben. Beides ist falsch. Die Notenbank selbst reagiert derzeit also absolut korrekt. Sie beobachtet die Entwicklung und wenn der Handelskrieg die Wirtschaft zu sehr beeinträchtigt, muss sie handeln. Sie hat ein Mandat zu erfüllen. Dabei kommt es nicht darauf an, wer oder aus welchen Beweggründen die Wirtschaft schwächelt. Bis es aber soweit ist, sind die Forderungen von Trump ebenso unangebracht wie die, dass die Notenbank gegenhalten sollte.

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