Solarförderung soll um 15% sinken

Berlin (BoerseGo.de) - Das Bundesumweltministerium will die Subventionierung von Photovoltaikanlagen deutlich kürzen. Damit muss sich die gesamte Photovoltaikbranche auf drastische Einschnitte einstellen. Nach den Plänen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll die Einspeisevergütung bereits in diesem Jahr einmalig um 15 Prozent sinken. Für Anlagen auf Ackerflächen soll die Förderung sogar um 25 Prozent sinken. Für Dachanlagen soll das Gesetz zum 1. April in Kraft treten, für Freiflächen zum 1. Juli.

Der Minister schlägt außerdem vor, dass sich die zukünftige jährliche Degression stärker am Zubau orientieren soll. Als Zielmarke diene künftig ein jährlicher Photovoltaik-Zubau von 3.000 Megawatt. Sollte die neu installierte Leistung 3.500 Megawatt übersteigen, so würde die zum Jahreswechsel gesetzlich festgeschriebene Degression um 2,5 Prozentpunkte angehoben. Ab 4.500 Megawatt könnten weitere 2,5 Prozent hinzukommen. Allerdings sei anders herum auch vorgesehen, die Degression um 2,5 Prozent geringer ausfallen zu lassen, wenn das Marktwachstum in diesem Jahr unter 2.500 Megawatt fallen würde.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat den heutigen Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium scharf kritisiert. Mit der bereits zu Jahresbeginn erfolgten Kürzung um rund 10 Prozent und der für Anfang 2011 festgelegten Kürzung um weitere 9 Prozent würde die Vergütung für Solarstrom innerhalb von nur 13 Kalendermonaten mindestens um ein Drittel reduziert. Das sei für die Solarwirtschaft nicht verkraftbar, so der Verband.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnte eindringlich vor einer Insolvenzwelle in der Zukunftsbranche Photovoltaik und dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze, sollten die heute von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen vorgestellten drastischen Kürzungen bei der Solarförderung in den nächsten Wochen umgesetzt werden. Eine Nachbesserung der Ministerpläne sei unverzichtbar. Der aktuelle Kürzungsvorschlag sei nach übereinstimmender Auffassung der im BSW-Solar organisierten 800 Solarunternehmen und führender Solarforscher gänzlich überzogen und dringend nachzubessern.

Nach den Plänen des Ministeriums summiert sich die Förderkürzung für Solarenergie vom 31.12.2009 bis 1.1.2011 je nach Wachstum und Marktsegment auf 25,5 bis 55 Prozent, rechnet der Bundesverband Solarwirtschaft vor. "Ein derart radikaler und plötzlicher Einschnitt beraubt deutsche Solarunternehmen der Geschäftsgrundlage. Es bleiben ihnen keine Investitionsspielräume, um im harten internationalen Wettbewerb zu bestehen", erklärt BSW-Solar Geschäftführer Carsten Körnig.

"Wenn die zusätzlichen Kürzungspläne im zweistelligen Prozentbereich Gesetz würden, dann wird die Klimapolitik der Bundeskanzlerin zur Makulatur. Dann stehen dutzende deutsche Solarunternehmen vor der Insolvenz oder wären gezwungen ihre Produktion aus Deutschland zu verlagern", warnt Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft.