Solar-Förderkürzung vorerst gestoppt

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung zunächst gestoppt. Neben den rot-grün regierten Ländern stimmten auch einige CDU-geführte Bundesländer im Bundesrat für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dort könnte der Gesetzentwurf aufgeweicht werden. Komplett gestoppt werden können die Pläne vom Bundesrat nicht.

Besonders die ostdeutschen Länder fürchten durch die drastische Förderkürzung eine weitere Zuspitzung der Solarkrise. Der Entwurf der Bundesregierung hatte eine weitere Kürzung der Einspeisevergütung um 20 bis 30 Prozent vorgesehen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vergeblich versucht, einige Länder mit Zugeständnissen auf die Seite der Bundesregierung zu ziehen. Das vorläufige Scheitern im Bundesrat wird von Beobachtern auch als Schlappe für Bundesumweltminister Norbert Röttgen gewertet, der am kommenden Sonntag als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antritt.

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