Sind die USA ein absolut hoffnungsloser Fall?

Es ist schon eine Weile her, dass man von Billionen-Defiziten sprechen konnte. Nun ist es zum ersten Mal seit 2012 wieder soweit. Damals erholte sich die US-Wirtschaft gerade noch von der Finanzkrise. Diese hatte ein enormes Loch in den Staatshaushalt gerissen.

Noch 2007 war der Haushalt im Vergleich fast ausgeglichen. Das Defizit lag bei bescheidenen 180 Mrd. Dollar. Mit der Krise wurden aber Steuersenkungen und Konjunkturprogramme notwendig. Das Defizit stieg im Jahr 2008 auf fast 700 Mrd. und im Jahr 2009 auf 1,47 Billionen (Grafik 1).

Dieser Anstieg war absolut richtig. Ohne die Intervention des Staates hätte es eine Neuauflage der Großen Depression der 30er Jahre gegeben. Hohe Defizite sind zur Krisenbekämpfung vernünftig. Will man sie bei der nächsten Krise wieder einsetzen, muss der Staat in guten Zeiten allerdings konsolidieren. Das geschah auch, zumindest bis 2015. 2015 erreichte das Defizit wieder einen Wert von weniger als 500 Mrd. Dollar.

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Theoretisch hätte die Verringerung des Defizits weitergehen sollen. Da sich Politiker beider Parteien seit 2011 nicht mehr einigen können, werden die Ausgaben allerdings immer weiter erhöht. Der kleinste gemeinsame Nenner in den Budgetverhandlungen ist eine Erhöhung aller Ausgaben.

So stiegen die Defizite ab 2016 wieder an (Grafik 2). Dann kam Trump und drückte mit den Republikanern Steuersenkungen und noch höhere Ausgaben durch, obwohl sich Republikaner eigentlich der Haushaltsdisziplin verschreiben. Das gilt vermutlich nur, wenn man in der Opposition ist...

So kommt es, dass die USA bei weiterhin solidem Wachstum in den vergangenen Jahren ihr Defizit wieder von 450 Mrd. auf 960 Mrd. erhöht haben (Grafik 3).

Eine solche Ausweitung des Defizits in guten Zeiten ist absolut ungewöhnlich (Grafik 4). Selbst in Kriegszeiten wie Anfang des Jahrhunderts gingen fallende Defizite (als Maßstab für Wachstum) mit fallender Arbeitslosigkeit einher.

Die USA weichen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg davon ab. Das führt zu einem Schuldenüberhang. Wenn man schon in guten Zeiten nicht sparen kann, wann dann?

Die niedrigen Zinsen weltweit erwecken den Eindruck, dass Schulden nicht mehr relevant sind. Wenn man für Schulden praktisch nichts mehr zahlt, wieso sollte man überhaupt sparen?

Ein Grund ist wirksame Fiskalpolitik. Die USA drücken seit zwei Jahren fiskalisch aufs Gas. Sie legen ein Konjunkturprogramm nach dem nächsten auf. Wenn der Fuß immer das Gaspedal durchdrückt, was macht man dann, wenn man plötzlich beschleunigen muss, z.B. im nächsten Abschwung?

Nun, wir werden es wohl bald sehen. Der Abschwung naht. Dann wird sich zeigen, ob die USA a) noch in der Lage sind nachzulegen und b) ob es wirkt wie gehofft. Der Schuldenrausch der letzten Jahre könnte sich durchaus als größter finanzpolitischer Fehler der Landesgeschichte erweisen.

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