Serbien: Die nächsten Kapitel für den EU-Beitritt werden geöffnet

Paderborn (GodmodeTrader.de) - Seit März 2012 ist Serbien offizieller Beitrittskandidat der EU, seit 2014 wird über den Beitritt verhandelt. Bisher wurden 14 der insgesamt 35 zu verhandelnden Kapitel geöffnet, davon wurden zwei bereits abgeschlossen. Am 10. Dezember 2018 sollen in Brüssel drei weitere Kapitel verhandelt werden. Dabei dürfte es sich um Finanzdienstleistungen, Wirtschafts- und Währungspolitik und Statistik handeln. Der EU-Beitritt ist für Serbien sehr wichtig, öffnet er doch den Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu EU-Finanzierungsprogrammen, wie Marian Heller, Portfoliomanager im Asset Management der Bank für Kirche und Caritas (BKC) und Experte für Emerging Markerts, in einem aktuellen Marktkommentar schreibt.

Obwohl die Wirtschaftskraft Serbiens real betrachtet nach der Rezession im Jahr 2014 nur leicht gewachsen sei, sei es dem Land mit Unterstützung des IWF gelungen, viele makroökonomische Rahmendaten deutlich zu verbessern. Habe die Brutto-Staatsverschuldung 2015 noch bei 76 Prozent gelegen, erwarte man für dieses Jahr bereits wieder Werte von unter 60 Prozent. Dies sei Konsequenz disziplinierter Fiskalpolitik, die durch Reformen des Steuersystems und des öffentlichen Sektors möglich geworden seien. Nach Haushaltsdefiziten von stellenweise über sechs Prozent weise das Land seit 2016 einen durchweg positiven Primärsaldo auf und habe 2017 sogar einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften können, heißt es weiter.

„Das Wirtschaftswachstum Serbiens hat 2018 deutlich angezogen. Wesentliche Treiber hierfür sind Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau. Die Inflation hat schnell reagiert und befindet sich im Aufwärtstrend, derzeit allerdings noch innerhalb des von der Zentralbank vorgegebenen Zielkorridors zwischen 1,5 bis 4,5 Prozent. Die Notenbank behält ihren expansiven Kurs bei und hat anders als z.B. Tschechien oder Rumänien noch keine vorsorglichen Zinserhöhungen veranlasst“, so Heller.

Die für gewöhnlich hohen strukturellen Leistungsbilanzdefizite würden oft als einer der Schwachpunkte Serbiens beschrieben. Die neusten Zahlen deuteten darauf hin, dass auch in diesem Jahr das Exportwachstum die gestiegenen Ausgaben für Importe nicht kompensieren werde, sodass sich das Defizit weiter ausweiten sollte. Allerdings sei Serbien aufgrund niedriger Unternehmenssteuern und weiterer finanzieller Anreize traditionell erfolgreich, wenn es um das Anwerben ausländischer Direktinvestitionen gehe. Seit 2008 sei etwa die Hälfte aller ausländischen Direktinvestitionen in der Region Westbalkan nach Serbien geflossen. Diese Zuflüsse überkompensierten das Leistungsbilanzdefizit und minderten so die Gefahr, die aus der Importlastigkeit entstehe, heißt es weiter.

„Die größten Risiken liegen unseres Erachtens vor allem im institutionellen Bereich. Ein zeitnahes Ende der hochkonfrontativen Kosovofrage, die durch den jüngsten Zollkonflikt weiter an Brisanz gewonnen hat, lässt sich derzeit kaum abschätzen. Darüber hinaus hat das Land trotz Reformen im öffentlichen Sektor nach wie vor erhebliche Probleme bei der öffentlichen Verwaltung. In vielen Sektoren dominieren bürokratische Staatskonzerne, die privaten Wettbewerb erschweren und teilweise verhindern. Genehmigungsverfahren dauern viel zu lange und die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien ist oft fraglich“, so Heller.

Serbien habe eine doppelt so hohe Bargeldumlaufquote wie die Eurozone und die Partizipationsrate am Arbeitsmarkt sei deutlich geringer. Beides seien starke Anzeichen dafür, dass das Land nach wie vor unter einer erheblichen Schattenwirtschaft leide. Ein brisantes Thema sei die Korruption. Serbien habe trotz Bemühungen um die Einführung einer Anti-Korruptions-Agentur hier leider kaum Fortschritte erzielt, im Gegenteil: Nach Schätzungen der Weltbank sei die Korruption seit 2014 jedes Jahr weitergewachsen und liege deutlich höher als beispielsweise in Rumänien und Montenegro. Auch bei den Themen Rechtsstaatlichkeit, politische Stabilität und Mitsprache bzw. Verantwortlichkeit konstatiere die Weltbank seit 2014 rückläufige Entwicklungen für Serbien, heißt es weiter.

„Nicht zu unterschätzen ist das Thema Brain-Drain: Die schwache institutionelle Qualität Serbiens gekoppelt mit einem niedrigen Lohnniveau machen das Land anfällig für die Abwanderung insbesondere qualifizierter Arbeitskräfte. Dabei werden gerade Fachleute am dringlichsten benötigt für die Stabilisierung und den weiteren Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine zunehmende Integration in die EU-Arbeitsmärkte wird diese Problematik noch weiter verschärfen…Wirtschaftlich betrachtet kann Serbien auf beachtliche Erfolge in den letzten Jahren verweisen. Entscheidend ist jetzt, dass auch bei den institutionellen Qualitäten die Trendwende gelingt. Auf dem aktuellen Niveau ist eine EU-Mitgliedschaft noch kaum vorstellbar“, so Heller.