Seehofer: Haftungsobergrenze beinhaltet EZB-Anleihekäufe

Hamburg (BoerseGo.de) - CSU-Chef Horst Seehofer lehnt unbegrenzte Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Haftungsgrenze für den Euro-Rettungsschirm ESM gelte auch für Anleihekäufe durch die EZB, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung. Das beinhaltet auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB bei Anleihekäufen geradestehen muss. Die 190 Milliarden Euro gelten - inklusive EZB."

Laut Bericht ist EZB-Präsident Mario Draghi wegen dieser Auslegung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beunruhigt und hat sich bei Seehofer erkundigt, ob dieser Interesse an einem Treffen hat.

Die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro könnte nach Einschätzung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) auch von der Bundesbank kontrolliert werden. "Sie kann überwachen, wie Deutschland die Haftungsobergrenze einhält und ob sich mögliche neue Verpflichtungen im Rahmen des ESM-Vertrags oder über die EZB ergeben", schlug Söder im "Spiegel" vor.

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