Schwarz-gelber Atomausstieg erntet vielerlei Kritik

Berlin (BoerseGo.de) – Der Atomausstieg ist noch nicht lange beschlossene Sache, schon prallt Kritik aus allen Richtungen heran. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich in der Nacht zum Montag darauf geeinigt, die letzten deutschen Meiler spätestens Ende 2022 vom Netz zu nehmen. Dies teilte der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach Ende der Gespräche im Kanzleramt mit.

Atomkraftgegnern gehen die Pläne der Regierung bei weitem nicht schnell genug. "Wer Reaktoren noch mehr als zehn Jahre weiterbetreiben will, von denen selbst die Reaktorsicherheitskommission sagt, sie seien nicht sicher, macht sich völlig unglaubwürdig", sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay, am Montag in Hamburg. "Von den Oppositionsparteien fordern wir, dass sie sich dem Regierungskurs klar entgegenstellen“.

Und eben diese halten sich ihr weiteres Vorgehen noch offen. "Wir positionieren uns heute noch nicht", sagte Grünen Fraktionschefin Renate Künast am Montag in Berlin. Weitere Details und die Ländergespräche am Freitag müssten erst abgewartet werden. Wenn die Grünen das Angebot dann nicht als unzureichend bewerteten, wollten sie einen Sonderparteitag entscheiden lassen.

In der Wirtschaft kam das beschlossene Ausstiegsszenario naturgemäß nicht gut an. Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche kritisierte die Pläne unewohnt deutlich. "Es gibt viele Risiken für den Industriestandort Deutschland. Die Abkehr von einer bezahlbaren Energieversorgung ist klar ein Risiko", sagte Zetsche der Bild-Zeitung. Die Entscheidungen der Politik nach der Atomkatastrophe in Japan seien sehr stark von Emotionen geprägt gewesen.

Von den betroffenen Energieversorgern äußerte sich bereits RWE. "Wir halten uns alle rechtlichen Möglichkeiten offen", sagte ein Konzernsprecher am Montag. Nähere Angaben machte er nicht. RWE ist der einzige der vier großen Versorger, der gegen das Atommoratorium der Bundesregierung geklagt hatte. RWE und auch Eon-Titel lassen zum Wochenauftakt deutlich Federn und notieren klar unter ihren Schlusskursen von vergangenen Freitag.

Dem neuen Kompromiss der Regierung zufolge sollen die sieben im Zuge des dreimonatigen Atommoratoriums abgeschalteten Meiler sowie der bereits zuvor vom Netz genommene Reaktor Krümmel für immer stillgelegt werden. Sechs weitere Meiler sollen bis spätestens Ende 2021 abgeschaltet werden. Die drei modernsten Meiler können noch bis Ende 2022 laufen. Damit bekämen die AKW eine Strommenge zugeteilt, die einer Gesamtlaufzeit von 32 Jahren entspreche, sagte Minister Röttgen. Ein AKW soll allerdings als stille Reserve für mögliche Stromengpässe bis 2013 bereit gehalten werden. Welches das sein wird, ist noch offen. Röttgen betonte, dass es keine Revisionsklausel geben werde. Das Ergebnis sei nicht revidierbar. Die Atomsteuer bleibt. Durch das Aus für acht AKW sinken die Einnahmen von 2,3 auf etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.