Schuldensünder bleibt Schuldensünder

Die französische Regierung hat sich einmal mehr von ihren Defizitzielen verabschiedet. Paris erwartet jetzt ein Haushaltsdefizit von 4,4 Prozent des BIP im Jahr 2014 und 4,3 Prozent im Jahr 2014. Bisher hatte sie für dieses Jahr eine Defizitquote von 3,8 Prozent angepeilt. Finanzminister Michel Sapin hatte vor einigen Wochen allerdings bereits eingeräumt, dass dies nicht zu halten sei und von einem Defizit von voraussichtlich über 4 Prozent gesprochen. 2015 sollte eigentlich das EU-Defizitziel von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung wieder eingehalten werden. Das wird jetzt aber erst 2017 erwartet.

Bereits in den vergangenen Jahren hat Frankreich die versprochenen Defizitquoten reihenweise verfehlt. Das Erreichen der laut Maastricht-Vertrag vorgeschriebenen Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung wird ebenfalls Jahr für Jahr weiter in die Zukunft verschoben.

In Italien kann die Neuverschuldung ebenfalls nicht im erhofften Umfang zurückgeführt werden. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan rechnet jetzt mit einem Haushaltsdefizit von 3 Prozent in diesem Jahr und 2,9 Prozent im kommenden Jahr. Bisher wurden 2,6 Prozent bzw. 1,8 Prozent angestrebt. Mit einem strukturell ausgeglichen Haushalt rechnet Italien erst 2017 und damit ein Jahr später als ursprünglich geplant.

Zudem hat Rom seine Prognosen für die Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr gesenkt. Die Regierung rechnet nun mit einem BIP-Rückgang um 0,3 Prozent im Jahr 2014. Bisher wurde ein Wachstum von 0,8 Prozent angepeilt. Die Wachstumsprognose für 2015 wurde von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent gesenkt. Als Grund für die Revision wurden die schwachen Konjunkturdaten im ersten Halbjahr angeführt. Die italienische Wirtschaft ist im zweiten Quartal erneut in die Rezession geschlittert.