Schuldenkrise im Überblick: Wahl-Patt in Italien sorgt für Unsicherheit!

Wochenende, 23./24. Februar:

Zypern: Nikos Anastasiades hat die Präsidentschaftswahl mit 57,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Der konservative Politiker befürwortet strikte Sparmaßnahmen.

Umfrage: 63 Prozent der Bundesbürger lehnen Hilfen für Zypern ab. Nur 16 Prozent halten Hilfen für richtig. 60 Prozent der Befragten bezeichnen die Positionen der Parteien zu dem Thema als "sehr wichtig" oder "eher wichtig" für ihr Wahlverhalten.

Montag, 25. Februar:

Das Centrum für europäische Politik (CEP) sieht die Krise im Euroraum noch keineswegs als gebannt an. Berechnungen des Instituts zeigten vielmehr einen fortschreitenden Verfall der Kreditfähigkeit in allen Krisenländern mit Ausnahme von Irland. Zudem entwickele sich Frankreich immer mehr zum Krisenfall und sei dringend reformbedürftig ("Die Welt").

Kreise: Der bisherige Chef der Asiatischen Entwicklungsbank, Haruito Kuroda, soll neuer Chef der Bank of Japan werden. Er gilt als Freund der lockeren Geldpolitik, die die neue Regierung verfolgt.

Frankreich: Finanzminister Moscovici rechnet in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent des BIP und einem Rückgang auf 3,0 Prozent im Jahr 2014.

Griechenland: Notenbankchef rechnet 2013 mit einem BIP-Rückgang um 4,5 Prozent.

Frankreich: Weil Ende des Jahres Steuererhöhungen auslaufen, fehlen dem Fiskus im kommenden Jahr 6 Milliarden Euro. Diese Summe müsse durch Einsparungen oder Steuererhöhungen an einer anderen Stelle kompensiert werden, sagte Budgetminister Jerome Cahuzac

Dienstag, 26. Februar:

"Die Welt": Europa enteignet erstmals die Gläubiger einer Bank. Die niederländische Regierung hat über Nacht Anleihen der Bank SNS für wertlos erklärt. Das bedeutet für Privatanleger den Totalverlust.

Wahl in Italien: Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani im Abgeordnetenhaus mit 29,54 Prozent der Stimmen knapp vorne. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Berlusconi kommt nach Auszählung aller Stimmen auf 29,18 Prozent.

Wahl in Italien: Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani bekommt im Senat mit 31,63 Prozent der Stimmen 113 Sitze. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Berlusconi bekommt mit 30,72 Prozent 116 Sitze. Die Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers Grillo bekommt mit 23,79 Prozent 54 Sitze. Mario Monti bekommt mit 9,13 Prozent der Stimmen 18 Sitze.

Nach der Wahl in Italien droht Stillstand: Das Mitte-Links-Bündnis von Bersani ist im Senat ohne Mehrheit. Damit könnten wichtige Entscheidungen blockiert werden. Neuwahlen können nicht ausgeschlossen werden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt angesichts der Pattsituation im italienischen Senat vor einer langsamen Rückkehr der Eurokrise. Es sei Gesprächsbereitschaft der Parteien nötig, um das Land weiter regieren zu können.

Italien: Rendite von 10-jährigen Staatsanleihen steigt am Dienstag um 50 Basispunkte.

Italien: Berlusconi zeigt sich offen für ein Bündnis mit dem Mitte-Links-Lager von Pier Luigi Bersani. "Italien darf nicht unregiert bleiben, wir müssen nachdenken", sagte er laut Reuters. Eine Koalition mit der Partei von Mario Monti schließt er dagegen aus. Neuwahlen sind nach Ansicht von Berlusconi nicht sinnvoll.

Portugal: Antonio Jose Seguro, Parteichef der oppositionellen Sozialisten, fordert eine Neuverhandlung der Bailout-Bedingungen. Sparmaßnahmen seien keine Lösung.

Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo hat sich besorgt über den Wahlausgang in Italien geäußert. "Das ist ein Sprung ins Nirgendwo, der nichts Gutes verheißt weder für Italien noch für Europa", sagte er laut Reuters.

Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg schürt Wechselkursdebatte. "Ich bin für einen weniger starken Euro", sagte er am Dienstag und forderte zugleich, die Rolle der EZB neu zu interpretieren. Die EZB sollte mehr wie die anderen Zentralbanken agieren, die Geld drucken, sagte Montebourg laut Dow Jones Newswires.

US-Notenbankchef Ben Bernanke will die ultralockere Geldpolitik fortsetzen. Er kündigte an, weiter Anleihen zu kaufen, bis es zu "substanziellen Verbesserungen" kommt.

S&P: Das Kreditrating von Italien wird durch das Wahlergebnis nicht unmittelbar beeinflusst.

Mittwoch, 27. Februar:

Italien: Staatspräsident Giorgio Napolitano ist überzeugt, dass die Regierungsbildung, im Interesse des Gemeinwohls, gelingen wird.

Italien: Bersani ließ bislang offen, ob er lieber mit Berlusconi oder Grillo über eine Regierungsbildung in Italien sprechen will.

Wolfgang Franz, Chef der Wirtschaftsweisen: Nun zeigt sich, "dass es verfrüht war zu meinen, wir hätten die Krise im Euroraum überstanden". "Ein praktisch unregierbares Italien stellt eine beträchtliche Belastung dar", sagte er der "Rheinischen Post".

Portugal will die Defizitziele für 2014 neu verhandeln, wie Ministerpräsident Pedro Passos Coelho anlässlich des Troika-Besuchs sagte. Finanzminister Vítor Gaspar hatte bereits vergangene Woche eine Fristverlängerung für möglich gehalten.

Wirtschaftsweiser Lars Feld: Patt in Italien Rückschlag für die Stabilisierung der Eurozone. "Investoren werden ihr Kapital aus Italien abziehen", sagte er der "FAZ". Dies werde sich in steigenden Risikozuschlägen für die italienischen Zinsen niederschlagen.

Moody's: Wahlausgang wirkt sich negativ auf die Kreditwürdigkeit Italiens aus. Sollte es jedoch zu weiteren Entwicklungen kommen, die auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reformen hindeuten, würde eine Herabstufung der Bonität in Betracht gezogen.

Nach Einschätzung von Moody's könnte ein anhaltender politischer Stillstand in Italien zu einem Wiederaufflammen der Eurokrise führen.

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet warnt vor den Risiken der ultralockeren Geldpolitik. Je länger man den Kurs extrem niedriger Leitzinsen und hoher Überschussliquidität im Bankensystem fortführe, desto gefährlicher würden diese Maßnahmen.

Spanien verfehlt Defizitziel: Nach Angaben von Ministerpräsident Rajoy lag das Haushaltsdefizit 2012 bei 6,7 Prozent des BIP. Mit der EU waren 6,3 Prozent vereinbart worden.

EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure: Das Anleihenkaufprogramm steht bereit. Die Käufe könnten beginnen, sobald ein Land die Bedingungen erfüllt, sagte er laut Reuters.

Italien muss die Pattsituation in der Politik mit höheren Zinsen bezahlen. Bei einer Auktion von 10-jährigen Anleihen stieg die Rendite auf 4,83 Prozent. Ende Januar lag sie noch bei 4,17 Prozent.

FDP-Fraktionschef Brüderle hat sich besorgt über die wirtschaftliche Schwäche in Frankreich geäußert. "Die sind gerade dabei, grandios abzustürzen", sagte er in Berlin.

Frankreich/Regierungssprecher: Es ist nicht die richtige Zeit für weitere Sparmaßnahmen.

Zyperns Finanzminister: Das Land ist noch bis Mai ausreichend finanziert.

Italien: Die Partei "5 Sterne Bewegung" des Komikers Beppe Grillo wird einer möglichen Regierung Bersani nicht das Vertrauen aussprechen.

US-Notenbankchef Bernanke weckt die Sorge vor einem Zurückfahren der lockeren Geldpolitik. Die Fed könnte ihre Strategie bald überprüfen, sagte er.

EZB-Präsident Draghi will an der lockeren Geldpolitik festhalten. "Wir sind weit davon entfernt", die Stimulusmaßnahmen zurückzufahren, sagte er in München. Inflationsrisiken seien derzeit nicht erkennbar.

Richard Fisher, Präsident der Federal Reserve von Dallas, hat sich für eine Kürzung von "Quantitative Easing" (QE) ausgesprochen, damit sich der Markt schrittweise auf ein Auslaufen der Hilfsprogramme einstellen kann. Eine plötzliche Aussetzung von Quantitative Easing würde großen Schaden verursachen.

Donnerstag, 28. Februar:

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat am Donnerstag Haruhiko Kuroda offziell als Chef der japanischen Notenbank nominiert. Der Präsident der Asian Development Bank gilt als Anhänger einer ultra-laxen Geldpolitik, wie sie von Abe befürwortet wird.

Die japanische Regierung geht davon aus, dass das Primärdefizit (vor Zinszahlungen) im Fiskaljahr 2012/2013 auf 6,6 Prozent des BIP steigen wird.

EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch dringt darauf, den Einsatz der Notfallliquiditätshilfen (ELA) für Krisenbanken möglichst zügig zurückzufahren. Zwar würden diese auf "eigene Rechnung und Risiko" der nationalen Zentralbanken vergeben, gleichzeitig würden aber geldpolitische Spannungen zwischen nationaler und europäischer Ebene aufgebaut, die nicht von Dauer sein sollten, sagte er der "Börsen-Zeitung".

Die Niederlande wird die EU-Defizitobergrenze von 3 Prozent in diesem und im kommenden Jahr voraussichtlich verfehlen. Das niederländische Planungsamt (CPB) rechnet für 2013 mit einem Haushaltsdefizit von 3,3 Prozent und für 2014 mit 3,4 Prozent des BIP +++ Ministerpräsident Rutte hält es ebenfalls für unwahrscheinlich, dass das Land in diesem Jahr das Defizitziel der EU einhält.

Laut einer Studie von IWF und EU funktioniert die Steuerfahndung in Griechenland nur eingeschränkt, da die wichtigen Behörden unterbesetzt seien und das Personal aus älteren Beamten bestehe. Zudem hätten die Angestellten in vielen Fällen weder Computer noch einen richtigen Arbeitsplatz im Büro.

Argentinien riskiert im Schuldenstreit mit Hedgefonds die Staatspleite. Bei einer Anhörung vor dem New Yorker Berufungsgericht erklärte die Regierung, dass man die Rechnungen bei den Gläubigern auf keinen Fall begleichen werde.

Spanien: Nach Angaben des Finanzministeriums betrug das Defizit im vergangenen Jahr 9,99 Prozent des BIP (inklusive der EU-Mittel für die Sanierung des Bankensektors).

IWF: Ausgabenkürzungen der US-Regierung würden sich negativ auf den wirtschaftlichen Ausblick auswirken. In diesem Fall müssten die Wachstumsprognosen um mindestens 0,5 Prozent gesenkt werden.

Euro-Gruppe erwägt eine Lockerung der Bailout-Bedingungen für Portugal und Irland. Es werde über eine Verlängerung der Laufzeit der Rettungskredite nachgedacht, um den Ländern die Rückkehr an die Kapitalmärkte zu erleichtern, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem laut Reuters.

Zypern: Der neue Präsident Nicos Anastasiades lehnt einen Schuldenschnitt als Bedingung für ein Rettungspaket der EU ab. Es wird erwartet, dass das Land Hilfen in Höhe von 17,5 Milliarden Euro benötigt.

Freitag, 1. März:

Die US-Regierung muss künftig voraussichtlich mit deutlich weniger Geld auskommen. Im Senat haben die Gesetzesvorschläge der Obama-Regierung und der Opposition im US-Haushaltsstreit keine Mehrheit erreicht. Obama will die Vertreter der Parteien heute noch einmal ins Weiße Haus einladen, um die Zwangskürzungen doch noch zu vermeiden. Mit einer Einigung wird aber nicht gerechnet. In diesem Fall würde es zu Einschnitten bei nahezu allen Behörden in Höhe von $85 Milliarden Euro bis Ende September kommen.

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark beklagt die "Politisierung der Geldpolitik". "Die Unabhängigkeit der Zentralbanken existiert de facto nicht mehr", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Ex-EZB-Volkswirt Jürgen Stark: Mit der Dehnung ihres Mandats haben die Notenbanken den notwendigen Grad an Unabhängigkeit von politischem Einfluss verspielt. Dadurch bleibe die Preisstabilität auf der Strecke ("Handelsblatt").

Ex-EZB-Volkswirt Jürgen Stark: "Aus der Sicht vieler Marktteilnehmer und Politiker in Europa hat sich die EZB in einen potenziellen Superfonds zur Rettung von Ländern in Schwierigkeiten gewandelt". Die Gefahr einer Politisierung der Geldpolitik sieht er auch in Japan, Großbritannien und den USA: "Zentralbanken haben im Zuge des Krisenmanagements zunächst ihr Mandat flexibel interpretiert, dann gedehnt und letztlich überschritten." ("Handelsblatt").

CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch hat sich für einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Wenn es nicht gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung eines Landes davon zu überzeugen, dass sie selbst eingegangene Verpflichtungen bezüglich der Funktionsweise der gemeinsamen Währung auch einhalten muss, kann man nicht von außen nach Neuwahlen rufen, sondern muss das Land zur eigenen Währung zurückkehren lassen", sagte er zu "Handelsblatt Online".

CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch: "Wenn wir zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander in Europa zurückkehren und das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernst nehmen wollen, müssen wir die Euro-Europa-Ideologie aufgeben. Eine Währungsunion wird nur überleben, wenn sie all ihren Gliedern nützt." ("Handelsblatt").

Der neue Wirtschaftsweise Volker Wieland rechnet nicht mit einem baldigen Ausstieg aus der EZB aus der Politik des billigen Geldes. "In jedem Fall macht es das italienische Wahlergebnis erst mal noch schwieriger für die EZB, die Zügel anzuziehen", sagte er im Interview mit der dpa.

Italien: Der Chef des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, schließt ein Zusammengehen mit dem Mitte-Rechts-Lager des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi kategorisch aus. "Ich will das ganz klar sagen: Die Idee einer großen Koalition existiert nicht und wird nie existieren", sagte er der Zeitung "La Repubblica".

Italien: Haushaltsdefizit 2012 bei 3,0 Prozent des BIP (Konsens: 3,0 Prozent) +++ BIP 2012 -2,4 Prozent (Konsens: -2,2 Prozent) nach +0,4 Prozent im Vorjahr.

Situation in Italien festgefahren: Grillo betont erneut, dass er eine Regierung unter Bersani nicht unterstützen wird. Bersani schließt dagegen eine Koalition mit Berlusconi aus.

Fitch-Analyst Riley: Bei einer neuen Krise im Zusammenhang mit der Schuldenobergrenze in den USA ist eine Abstufung der US-Bonität wahrscheinlich.

Italien: Präsident Giorgio Napolitano hat sich trotz des Patts im Parlament gegen Neuwahlen ausgesprochen. Daran habe er kein Interesse, sagte er in Berlin.

Italien: Haushaltsdefizit im Februar bei 12,5 Milliarden Euro nach knapp 8 Milliarden Euro im Vorjahresmonat.

US-Haushaltsstreit: Die Verhandlungen in letzter Minute brachten wie erwartet keine Einigung. Jetzt kommt es zu automatischen Kürzungen im Haushalt um 85 Milliarden US-Dollar bis September.

US-Präsident Obama: Die Ausgabenkürzungen könnten uns 0,5% Wachstum und 750.000 Jobs kosten.

US-Haushaltskürzungen: S&P geht davon aus, dass der "Sequester" nur begrenzte Auswirkungen haben wird.

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