Scholz wirft Union "Taschenspielertricks" vor - Lindner will Spitzentreffen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels mit der Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) CDU und CSU "Taschenspielertricks" und "Provinzbühnenschauspielerei" vorgeworfen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) regte hingegen ein direktes Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz an.

"Deutschland braucht Kontrolle und Konsequenz bei der Migration. Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein. Friedrich Merz sollte mit dem Bundeskanzler, Robert Habeck und mir persönlich verhandeln. Wir werden gemeinsam das Problem lösen", schrieb Lindner am Dienstagabend auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter).

Scholz hatte am Dienstagabend beim Sommerfest des Seeheimer Kreises der SPD das Verhalten der Union scharf angegriffen. "Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest", sagte er. Es sei "blamabel" für diejenigen, die das zu verantworten haben. "Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt", sagte Scholz. Die Bundesregierung werde das, was sie vorgeschlagen habe zu Eindämmung der illegalen Migration auf den Weg bringen.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte erklärt, die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, "Wir hatten gehofft, heute mit der Koalition einen Weg eröffnen zu können, die unkontrollierte Migration nach Deutschland signifikant zurückzudrängen. Das wäre nur gegangen mit umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. Dazu sieht sich die Koalition offenbar nicht in der Lage", so Merz am Dienstagabend.

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