Scholz versichert Tusk europakonformes Vorgehen in Migrationsfrage

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Kritik an Deutschlands Plänen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit habe Scholz darin deutlich gemacht, dass die Bundesregierung sich an Europarecht halten werde.

"Der Bundeskanzler erläuterte die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten migrationspolitischen Maßnahmen und weitere Überlegungen zur Reduzierung irregulärer Migration, die sich im Rahmen der europäischen Rechtsordnung bewegen", sagte Hebestreit.

Scholz und Tusk hätten darin übereingestimmt, dass die Herausforderungen irregulärer Migration und Schleuseraktivitäten "nur gemeinsam" bewältigt werden könnten und eine enge Zusammenarbeit der europäischen Partner unerlässlich sei.

"Beide stimmten ferner darin überein, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu stärken, insbesondere auch angesichts der zynischen Instrumentalisierung von Migranten durch Belarus", so Hebestreit.

Migrationsstreit mit der Opposition

Die oppositionellen Unionsparteien CDU und CSU hatten zuvor generelle Zurückweisungen von Asylbewerbern gefordert, die über sichere Drittstaaten aus Europa einreisten.

Der Migrationsgipfel von Regierung, Bundesländern und Vertretern aus der Union war am Dienstag gescheitert, da die Union sich unzufrieden mit den Vorschlägen der Regierung gezeigt hatte. CDU-Chef Friedrich Merz hatte danach vorgeschlagen, dass man probeweise für mindestens drei Monate versuchen sollte, die aus sicheren Drittstaaten der Europäischen Union einreisenden Asylbewerber an der Grenze abzuweisen. Das Bundesinnenministerium hält die Vorschläge allerdings europarechtlich für schwer umsetzbar. Stattdessen sollen an Grenzen schneller überprüft werden, ob ein anderes EU-Land nach den sogenannten Dublin-Regeln für den einreisenden Asylbewerber zuständig ist.

Scholz sagte am Freitag, dass er "sehr erfreut" gewesen sei über das ursprüngliche Gesprächsangebot der Union zum Thema Migration. Daraufhin hatte die Bundesregierung zu dem Migrationsgipfel eingeladen, der nach dem zweiten Treffen von der Union aber als gescheitert erklärt wurde.

"Leider hat die Opposition sich wieder verabschiedet", so Scholz. Die Bundesregierung werde aber trotzdem das vorantreiben, was man sich vorgenommen habe mit dem Sicherheitspaket und mit der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Dabei werde man europakonform agieren. Die Tür für weitere Gespräche mit der Union sei nicht zugeschlagen, sondern offen, wie der Kanzler betonte.

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