Scholz trifft am Rande des G20-Gipfels Chinas Staatspräsidenten Xi

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Dienstagvormittag Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Brasilien zu einem Gespräch treffen. Ein hochrangiger Beamter der Bundesregierung sagte, dass wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen im Mittelpunkt des Gesprächs stehen werden. China komme eine hohe Bedeutung in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zu und man müsse hier auf Fortschritte in der Schuldeninitiative hoffen.

In der G20 gebe es "sehr, sehr große Differenzen" bei Finanzthemen, sagte der Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte, auf einem Briefing zur anstehenden Gipfel. Aber auch die wirtschaftliche und finanzielle Rolle Chinas sei bei vielen Themen "sehr prominent". Bei der Schuldeninitiative müsse man weiter auf Fortschritte hoffen, wie er ergänzte. Es ist das erste Treffen von Scholz und Xi seit April.

Ein zweiter Regierungsbeamter sagte, dass für Deutschland ein stabiles Verhältnis zu China von "großer Bedeutung" sei. Der Bundeskanzler werde in dem Gespräch mit Xi schwerpunktmäßig wirtschaftliche Themen ansprechen und auf faire Wettbewerbsbedingungen drängen. Aber auch Sicherheitsthemen würden auf der Agenda stehen.

Ukraine Thema im Gespräch mit China

So werde Scholz bei dem Treffen auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine thematisieren, der kommende Woche seit 1.000 Tagen andauern werde. Die Bundesregierung sehe sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass dieser Krieg ein Krieg in Europa ist und weltweite Auswirkungen habe, wie der Einsatz nordkoreanischer Truppen zeige. "Das ist neue Eskalation, das wird auch dort zu besprechen sein", sagte der Beamte, der ebenfalls nicht namentlich genannt werden sollte.

Das Gastgeberland des Gipfels, Brasilien, hat den ukrainischen Präsidenten nicht zum Gipfel eingeladen. Dem Beamten zufolge steht das Thema Ukraine nicht auf die Tagesordnung und wird wohl auch nicht in der Abschlusserklärung erwähnt werden. Scholz werde auch die Krise im Nahen Osten in Brasilien ansprechen.

Berlin will Kampf gegen Steuerhinterziehung statt Milliardärssteuer

Kernthemen des G20-Gipfels werden der Kampf gegen Hunger, die Reform der globalen Strukturen sowie die nachhaltige Entwicklung und die Energiewende sein.

Mit Blick auf die von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verfolgte Milliardärssteuer, die auch auf der Agenda beim G20-Gifpel steht, sagte der erste deutsche Regierungsbeamte, dass aus deutscher Sicht die bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die gleichmäßige Besteuerung multinationaler Unternehmen ein erfolgversprechenderes Vorgehen wäre.

Auch das Thema Handel werde auf dem Gipfel eine Rolle spielen. Mit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus dürfte hier in den kommenden Monaten ein neues Momentum in die Diskussionen kommen. Deutschland hat nach Angaben des ersten Regierungsbeamten ein "sehr hohes Interesse" daran, die Welthandelsorganisation zu erhalten. "Das wird mit Sicherheit mit der Trump-Administration nicht einfacher werden", so der Beamte. Deutschland werde deutlich machen, dass ein hoher Schaden entstehen würde, wenn eine Zollspirale in Gang trete. Daran könne niemand ein Interesse haben, so der Beamte.

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