Scholz in Cum-ex-Affäre erneut als Zeuge geladen

DJ POLITIK-BLOG/Scholz in Cum-ex-Affäre erneut als Zeuge geladen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Scholz in Cum-ex-Affäre erneut als Zeuge geladen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Steuergeldaffäre aussagen, wie der Spiegel berichtet. Auf den Termin verständigte sich das Gremium jüngst im Rathaus. Diesmal soll es um fragwürdige Geschäfte der vormaligen HSH Nordbank gehen. Hamburg hielt maßgebliche Anteile der Bank, als Scholz noch Bürgermeister der Hansestadt war. Im Ausschuss war er bereits 2021 und 2022 als Zeuge geladen. Damals ging es um die Warburg Bank. Hamburg hatte zunächst darauf verzichtet, von der Bank Steuergutschriften zurückzufordern. In diesem Zusammenhang machte Scholz weitreichende Erinnerungslücken geltend. Neben dem Kanzler soll auch der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) befragt werden. "Wir wollen wissen, was Scholz und Tschentscher von der illegalen Cum-ex-Praxis bei der HSH Nordbank wussten", so Ausschussmitglied Anke Frieling (CDU). Aus Schleswig-Holstein, einst ebenfalls HSH-Teilhaber, wird Ex-Landesvater Peter Harry Carstensen (CDU) erwartet.

Bauindustrie warnt vor Scheitern der Haushaltsverhandlungen

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen gewarnt. "Damit der Investitionsstau nicht noch größer wird und Brückensperrungen zur Regel werden, schauen wir bei den aktuellen Verhandlungen zum Bundeshaushalt sehr genau hin", sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller der Funke-Mediengruppe. Er warnte vor einem "schwerwiegenden Risiko": "Wenn der Nachtragshaushalt für dieses laufende Jahr gerade für die Autobahn aus irgendeinem Grund nicht oder verzögert kommt, erleben wir automatisch einen kompletten Vergabestopp. Dann wird keine einzige Brückensanierung mehr in diesem Jahr angegangen. Und auch keine Planung für die Folgejahre." Man würde "sehenden Auges in zahlreiche Brückensperrungen" laufen. Bei einem Vergabestopp drohe ein "kompletter Strömungsabriss".

Wüst rät Union nach Merz-Kür zu neuem Stil

Nach der Kür von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union rät Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seiner Partei zu einem neuen Stil. "Die Union ist eine Regierung im Wartestand. Damit geht eine andere Verantwortung einher", sagte Wüst dem Spiegel. Die Menschen spürten die Überforderung der Ampelregierung jeden Tag. "Man muss ihnen das nicht mehr pausenlos intensiv beschreiben. Es wäre sogar brandgefährlich, ständig nur schwarzzumalen", mahnte Wüst. "Das Gefühl, dass Deutschland kaputt ist, dass mit diesem Land kein Staat mehr zu machen ist, dass alles schlecht ist, davon nähren sich Extremisten. Die leben davon." Der CDU-Politiker riet davon ab, "immer draufzuhauen oder das Land schlechtzureden - manchmal vielleicht sogar schlechter, als es ist". Man müsse immer benennen, was falsch läuft. "Aber dann sollte man ausführlicher beschreiben, wie wir es besser machen wollen."

Dürr will schnelle Umsetzung von Asylmaßnahmen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat eine schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen der EU-Asylreform in Deutschland gefordert. "Die europäischen Asylmaßnahmen sollten so schnell wie möglich in Deutschland eingeführt werden", sagte Dürr der Rheinischen Post. "Wir müssen zügig Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bringen - und das muss konsequent auf allen Ebenen geschehen", betonte Dürr. "Analog zu den Gewahrsamszentren, die die Koalition an den Landgrenzen vorsieht, sollten daher auch die Zentren für Asyl-Schnellverfahren an den Flughäfen kommen", so der FDP-Politiker weiter. Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach sich für ein Vorziehen der EU-Asylreform in Deutschland aus. Er begrüße "grundsätzlich die Idee, Maßnahmen im Rahmen des europarechtlich Umsetzbaren vorzuziehen und national zu regeln. Dazu könnten auch Regelungen gehören wie ein beschleunigtes Grenzverfahren an deutschen Flughäfen für Menschen mit einer geringen Schutzquote."

SPD-Fraktion fordert Autogipfel bei Scholz

Angesichts der schweren Krise bei VW und anderen Unternehmen der Automobilindustrie fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, zu einem Krisen-Gipfeltreffen mit Branchenvertretern einzuladen. "Die Autoindustrie ist eine Schlüsselindustrie für unser Land. Von der Stärke des Wirtschaftszweiges hängt mit ab, ob uns die Transformation unserer Industrie gelingt", sagte sie der Bild-Zeitung. "Ich fordere daher einen Autogipfel im Kanzleramt." Cademartori betonte, Politik, Arbeitnehmer und Unternehmen müssten hier eng zusammenarbeiten. Sie müssten "eine gemeinsame Strategie für die Zukunft der Automobilindustrie entwickeln", sagte die SPD-Politikerin. Unterdessen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag zu Gesprächen mit der Automobilindustrie eingeladen.

Lindner kündigt Senkung von Asylbewerbergeld an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat weitere Schritte zur Eindämmung der Asylbewerber-Zahlen in Deutschland angekündigt. "Wir haben schon einiges erreicht, etwa das neue EU-Asylsystem, die Bezahlkarte für Asylbewerber, die komplette Streichung der Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge oder die Grenzkontrollen. Aber weitere Schritte müssen folgen", sagte Lindner der Rheinischen Post. Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe vorgeschlagen, modellhaft eine Form der Zurückweisung an den Grenzen einzuführen. Auch müsse alles diskutiert werden, was die Magnetwirkung des Sozialstaats reduziere. "Beispielsweise wird der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber kommendes Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt, da die Inflation niedriger ist als erwartet", kündigte Lindner an. Er appellierte an CDU/CSU, SPD und Grüne, die nächsten Schritte gemeinsam zu gehen.

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