Schäuble kündigt Entscheidungen an

Berlin (BoerseGo.de) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich am Freitag für baldige Entscheidungen in der Schuldenkrise ausgesprochen. Die Euro-Gruppe wolle am kommenden Dienstag über die nächste Griechenland-Tranche befinden, sagte Schäuble nach einem Treffen mit der finnischen Finanzministerin Jutta Urpilainen und dem niederländischen Finanzminister Jan Kees de Jager. Wichtige Entscheidungen sollen dann auf dem EU-Gipfel am 9. Dezember fallen.

Schäuble und seine Amtskollegen forderten erneut eine Verstärkung der Sanierungsanstrengungen der betroffenen Länder. "Wir müsse die Probleme lösen durch die Bekämpfung der Ursachen", sagte Schäuble. Die Kontrollen zur Einhaltung der Stabilitätsregeln wollen die Finanzminister verstärken.

Die Beteiligung des privaten Sektors am permanenten Euro-Rettungsfonds ESM könnte durch die EU angepasst werden, bestätigte Schäuble. Er reagierte damit auf Berichte, wonach Frankreich und andere Länder eine Beteiligung des Privatsektors an weiteren Hilfspaketen ablehnen. Die endgültige Form des ESM hänge von der Form der "Stabilitätsunion“ ab, sagte der Bundesfinanzminister.

Sowohl Urpilainen als auch de Jager sprachen sich für eine stärkere Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Bekämpfung der Krise aus. Dies könnte beispielsweise durch bilaterale Kredite erfolgen. Schäuble kommentierte diese Forderung nicht. Die finnische Finanzministerin bezeichnete Eurobonds als völlig inakzeptabel. Die EZB sollte keine Hauptrolle bei der Bekämpfung spielen, sagte Urpilainen. Sofern es aber keine Alternativen gebe, müsse über eine stärkere Rolle für die EZB nachgedacht werden. Schäuble betonte die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der EZB.

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