Schäuble fordert Fiskalunion in Europa

Berlin (BoerseGo.de) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die schnelle Schaffung einer Fiskalunion in der Eurozone ausgesprochen. Die deutsche Verfassung und die europäischen Gesetze stünden dem nicht entgegen, sagte Schäuble vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierminister David Cameron.

Falls notwendig könnten die Regeln in Europa innerhalb von Wochen geändert werden, sagte Schäuble auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt. Die britische Regierung hatte sich zuvor gegen eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, mit der die Bundesregierung eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln durchsetzen will. Nicht-Euro-Länder könnten die Einführung einer Fiskalunion für die Eurozone aber nicht verhindern, sagte Schäuble mit Blick auf Großbritannien.

Forderungen, wonach die europäischen Schuldenkrise mithilfe der Notenpresse gelöst werden soll, erteilte Schäuble eine klare Absage. "Es kann nicht sein, dass am Ende die Notenbank die Aufgabe übernimmt", sagte Schäuble. Selbst wenn die EZB quasi unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufe, werde dies die Märkte nur für "ein paar Monate" beruhigen.

Griechenland sei "ein einmaliger Fall - und es wird ein einmaliger Fall bleiben", betonte der Minister. Bis 2013 werde es eine Haftung privater Gläubiger nur bei Griechenland geben. Der permanente Euro-Rettungsfonds ESM, der 2013 eingeführt werden soll, sehe aber über "collective action clauses“ eine Beteiligung privater Gläubiger vor, betonte Schäuble.

Trotz des Widerstands aus Großbritannien sprach sich Schäuble erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa aus. Für alle Güter und Dienstleistungen werde eine Umsatzsteuer fällig, nur nicht für Finanzdienstleistungen, sagte Schäuble zur Nachrichtenagentur dpa. "Und ich kann nicht erkennen, warum das so sein soll".

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