Schäffler (FDP): Scheuen auch keine Neuwahlen

DJ WAHL-BLOG/Schäffler (FDP): Scheuen auch keine Neuwahlen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Einschätzungen rund um die Landtagswahlen in Brandenburg:

Schäffler (FDP): Scheuen auch keine Neuwahlen

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hat nach der Brandenburg-Wahl schnelle Reformen gefordert und auch vorgezogene Neuwahlen im Bund nicht ausgeschlossen, sollte die Ampel-Koalition keine ausreichenden Reformschritte beschließen. "Diese Koalition hat nur noch ein kurzes Zeitfenster, um tatsächlich voranzukommen", betonte Schäffler im Nachrichtensender Welt. "Wenn nicht, dann scheuen wir auch keine Neuwahlen. Ich glaube, die FDP ist immer bereit, auch vor den Wähler zu treten. Das ist nicht unser Problem, sondern das Entscheidende ist, je länger diese Koalition jetzt versucht, die Probleme hinauszuschieben, umso schwieriger wird es dann anschließend auch." Die Koalition müsse "zumindest jetzt kurzfristig auch in die Offensive kommen". Nötig seien Reformen, die den Bürgern mehr zutrauten und weniger, dass der Staat mit Geld und Subventionen versuche, zum Beispiel Arbeitsplätze zu retten.

AfD-Vorsitzende Weidel: Wir sind Partei der Zukunft

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel sieht in der AfD die "Partei der Zukunft" und fordert für ihre Partei eine Regierungsbeteiligung. "Wir haben vornehmlich bei den jungen Leuten gewonnen - das nicht nur in dieser Wahl in Brandenburg, sondern bei allen Wahlen, vor allen Dingen auch schon bei den Europawahlen", sagte Weidel zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg, wo die AfD zweitstärkste Kraft wurde. Vor allen Dingen die zwischen 16- und 24-Jährigen hätten die AfD überproportional gewählt. "Das heißt, die nachfolgende Generation hat verstanden, dass die AfD die richtigen Antworten auf die Zukunft dieses Landes gibt und vor allen Dingen dieser Generation der arbeitenden Bevölkerung von morgen", sagte Weidel. Sie forderte zudem die anderen Parteien dazu auf, dass man die AfD nicht ausschließen, sondern das Gespräch mit ihr suchen sollte. Die AfD hat angekündigt, nun ihre Sperrminorität im Landtag nutzen zu wollen.

Grünen-Europapolitiker Andresen fordert 16 Euro Mindestlohn

Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen fordert von seiner Partei nach dem Absturz bei der Landtagswahl in Brandenburg eine linkere Wirtschafts- und Sozialpolitik. "Die Luft wird für viele Menschen dünner", schreibt Andresen laut Nachrichtenmagazin Der Spiegel in einem Thesenpapier. Neben einem Mindestlohn von 16 Euro schlägt der EU-Politiker demnach "öffentliche Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen und unser Schienennetz" vor. Ebenso fordere Andresen die Lockerung der Schuldenbremse, um dann ein Investitionspaket für Infrastruktur in Höhe von 400 Milliarden Euro zu schnüren. Zudem solle es eine "Vermögenssteuer für Superreiche" geben. Andresen dränge auch auf die zügige Einführung eines Klimagelds, einen bundesweiten Mietendeckel sowie einen Renditedeckel, der die Renditeausschüttung großer Wohnimmobilienkonzerne begrenzt.

Mohamed Ali: BSW steht für Koalitionen zur Verfügung

Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sieht das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg als "tolle Bestätigung für unsere bisherige Arbeit." Im Grundsatz stehe das BSW in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung. "Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", sagte Mohamed Ali dem Nachrichtensender Phoenix am Wahlabend. "Es kommt wirklich auf die Inhalte an. Wir machen bei einem 'Weiter so' der bisherigen Politik nicht mit." In den kommenden Tagen und Wochen werde man die Möglichkeiten ausloten und schauen, "ob Regierungsbeteiligung eine Option ist oder ob wir aus der Opposition für unsere Themen weiter kämpfen".

Lang will "mehr Ideenwettbewerb statt nur gegen rechts"

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach der Landtagswahl in Brandenburg einen Ideenwettbewerb "zwischen den demokratischen Kräften" gefordert. "Wenn taktisch Wählen so sehr im Fokus steht, dass es eigentlich nur noch darum geht, wer das kleinere Übel gegenüber der AfD ist, dann ist das ein Problem für die Demokratie", sagte sie dem Nachrichtensender Phoenix am Wahlabend. So könne man "kaum für Demokratie begeistern", denn viele Menschen im Land fühlten sich von der Politik nicht mehr gehört. Da müssten auch die Grünen "im Bund und im Land näher an die Lebensrealität insbesondere der Menschen im Osten", und man dürfe sich "nicht nur auf 'gegen rechts' versteifen". Stattdessen müsse man zeigen, "wie die Demokratie das Leben der Menschen besser macht".

Spahn: Brandenburg-Ergebnis hat mit Stimmung in Berlin wenig zu tun

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei in Brandenburg keine größeren Auswirkungen auf den Bundestrend. "Mit der Stimmung hier in Berlin hat das wenig zu tun", sagte Spahn im ARD-Morgenmagazin unter Verweis auf jüngste Umfrageergebnisse. Die Wähler machten einen Unterschied zwischen Brandenburg und dem Bund. "Die Diagnose ist, Deutschland hat Ampelfrust", meinte Spahn. "Wir haben jetzt drei Landtagswahlen hintereinander, wo eine Koalition in der politischen Mitte nicht mehr möglich ist, wo Extremisten und Populisten von links und rechts die Hälfte der Mandate im Landtag stellen." Dies sei jetzt auch in Brandenburg geschehen, wo SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke "nur mit maximaler Distanzierung zur Ampel" überhaupt noch eine Chance habe. "Herr Scholz durfte ja im Wahlkampf gar nicht auftreten. Die SPD müsste eigentlich Schlussfolgerungen für nächstes Jahr daraus ziehen: Mit Scholz kann man keine Wahlen gewinnen", sagte Spahn.

Budde (SPD) sieht keinen Grund zur Abkehr von Scholz

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katrin Budde hat Überlegungen zu einer Ablösung von Olaf Scholz als Spitzenkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl eine Absage erteilt. Zur Begründung verwies sie auf die Tatsache, dass Scholz zu Beginn des Wahljahres 2021 "noch nicht wirklich gewollt" gewesen sei. "Ich glaube, so was kann sich erstens ändern und zweitens ist Olaf Scholz jemand, der auch Kontinuität mitbringt, auch wenn Menschen jetzt vielleicht das Große und Laute haben wollen", sagte Budde in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Möglicherweise besinne sich eine Gesellschaft auch wieder auf Verlässlichkeit und Kontinuität. "Das heißt, für mich gibt es keinen Grund, unser Spitzenpersonal auszuwechseln", sagte Budde, die im Bundestag den Kulturausschuss leitet. Sie reagierte zudem gelassen auf die Drohung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, das Regierungsbündnis mit SPD und Grünen innerhalb der nächsten Wochen zur Disposition zu stellen. "Also ich glaube nicht, dass die Koalition in Lebensgefahr schwebt", sagte sie.

Wahlniederlage löst in CDU Debatte über richtigen Kurs aus

In der CDU hat nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Brandenburg eine Debatte über den richtigen Kurs begonnen. Der Arbeitnehmerflügel der Partei fordert mit Verweis auf Wahlanalysen einen deutlich stärkeren Fokus der CDU auf die Sozialpolitik. Der Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte der Süddeutschen Zeitung, die Brandenburger Wahl sei "die dritte Wahl in Folge, bei der Anti-System-Parteien mehr als 40 Prozent Zustimmung bekommen haben und die dritte Wahl in Folge, bei der die Fragen der sozialen Sicherheit das wichtigste Thema für die Wähler" gewesen seien. Die CDU tue deshalb "gut daran", jetzt ihr "soziales Profil zu schärfen". Radtke sagte, es gehe ihm jetzt "nicht um einen Linksschwenk, sondern um die Adressierung von Gerechtigkeitslücken in unserem Land".

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