Rutschen die USA in den Staatsbankrott?

Die USA werden am Donnerstag voraussichtlich ihre gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von ungefähr 31,381 Billionen US-Dollar erreichen. US-Finanzministerin Janet Yellen forderte bereits in der vergangenen Woche den Kongress dazu auf, die Schuldengrenze anzuheben. "Es ist entscheidend, dass der Kongress rechtzeitig handelt, um die Schuldengrenze zu erhöhen oder auszusetzen", sagte Yellen.

In den USA gerät die Anhebung der Schuldenobergrenze immer wieder zum Politikum: Fiskalisch konservative Politiker der Republikaner stemmen sich regelmäßig gegen eine Erhöhung der Schuldenobergrenze, weil sie die ausufernde Staatsverschuldung anprangern.

Auch dieses Mal dürfte die Anhebung der Schuldengrenze, die eigentlich eine technische Notwendigkeit ist, wieder zum Zankapfel zwischen den regierenden Demokraten von US-Präsident Joe Biden und den Republikanern werden, ganz besonders, weil die Republikaner im Repräsentantenhaus nach den Zwischenwahlen eine Mehrheit der Sitze haben.

Sollte die Schuldenobergrenze längerfristig nicht angehoben werden, droht den USA im schlimmsten Fall der Staatsbankrott. Da die Staatsausgaben in den USA praktisch immer über den Einnahmen liegen, ist die US-Regierung kontinuierlich auf die Aufnahme neuer Schulden angewiesen. "Die Nichteinhaltung der Verpflichtungen der Regierung würde der US-Wirtschaft, den Lebensgrundlagen aller Amerikaner und der globalen Finanzstabilität irreparablen Schaden zufügen", warnte Finanzministerin Yellen in der vergangenen Woche.

Durch "außergewöhnliche Maßnahmen" kann das US-Finanzministerium die Finanzierung des Staatshaushaltes allerdings auch ohne Anhebung der Schuldengrenze noch für einige Monate sicherstellen. Aus derzeitige Sicht sei es unwahrscheinlich, "dass die Barmittel und außerordentlichen Maßnahmen bis Juni erschöpft sein werden“, schrieb Yellen in der vergangenen Woche an die Führung des Kongresses. Zu den außergewöhnlichen Maßnahmen gehört unter anderem, dass Zahlungen in Pensionskassen vorübergehend nicht geleistet werden.

Die US-Staatsverschuldung befindet sich seit längerer Zeit auf einem nicht nachhaltigen Pfad. So hat sich die Verschuldung seit der Finanzkrise von 2008 ungefähr verdreifacht. Innerhalb der letzten zehn Jahre haben die USA so viele neue Schulden aufgenommen wie zuvor in rund 237 Jahren seit Gründung der Vereinigten Staaten.

Die folgende Grafik zeigt die langfristige Entwicklung der US-Staatsschulden:

In den USA werden immer wieder auch auf den ersten Blick abwegig erscheinende Maßnahmen diskutiert, wie ein Staatsbankrott vermieden werden könnte, selbst wenn die Schuldenobergrenze nicht mehr angehoben wird. Eine Möglichkeit wäre die Ausgabe von Gedenkmünzen, denen die US-Regierung eigenmächtig einen fiktiven Nennwert von beispielsweise einer Billion Dollar zuweisen könnte. Würde die US-Regierung solche Münzen prägen und sie bei der US-Notenbank Fed hinterlegen, müsste die Fed der Regierung den entsprechenden Betrag gutschreiben und die Finanzsorgen der US-Regierung hätten sich in Luft aufgelöst. Das zur Verhinderung eines Staatsbankrotts notwendige Geld wäre aus dem Nichts durch die Prägung der Gedenkmünzen entstanden (siehe: Der Billionen-Dollar-Trick).

Zuletzt wurde zudem eine weitere, wahrscheinlich praktikablere Möglichkeit zur Umgehung eines Staatsbankrotts diskutiert. So könnte das US-Finanzministerium Staatsanleihen mit einem deutlich über dem Marktzins liegenden Zinskupon ausgeben. Weil der Zins über dem Marktzins liegt, könnten die Anleihen mit einer Prämie gegenüber ihrem Nominalwert am Markt platziert werden. Die vom Markt gezahlte Prämie würde nicht zu den Staatsschulden hinzuzählen. Würden auslaufende Anleihen kontinuierlich durch neue Anleihen mit höheren Zinsen ersetzt, könnte die US-Regierung die Finanzierung ihrer Ausgaben wahrscheinlich über Jahre auch ohne Anhebung der Schuldengrenze sicherstellen, weil jeweils ein Teil der aufgenommenen Schulden offiziell nicht zu den Staatsschulden hinzuzählen würde.

Fazit: Auch wenn heute die gesetzliche Schuldenobergrenze in den USA erreicht wird, droht kurzfristig kein Zahlungsaufall der US-Regierung. Mindestens bis Juni kann die US-Regierung durch "außergewöhnliche Maßnahmen" einen Staatsbankrott noch vermeiden. Trotzdem droht auch dieses Mal wieder die Anhebung der Schuldenobergrenze zum Politikum zu werden. Im schlimmsten Fall könnte langfristig das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten verlorengehen.

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