Der Billionen-Dollar-Trick
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Mit einem einfachen Trick könnte die US-Regierung unendlich viel Geld ausgeben, ohne neue Schulden anzuhäufen. Wie das geht? Sie prägt einfach Gedenkmünzen.
Den USA geht mal wieder das Geld aus. Spätestens Ende Februar muss der Kongress einer Anhebung der Schuldengrenze von 16,4 Billionen US-Dollar zustimmen, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Da allerdings die Republikaner im Repräsentantenhaus das Sagen haben und sich zahlreiche Abgeordnete querstellen dürften, könnte dies schwierig werden. Als Ausweg macht nun die kuriose Idee einer Gedenkmünze die Runde.
Funktionieren könnte der Trick mit der Münze so: Die US-Regierung darf nach geltendem Recht zwar kein Geld drucken, sie darf aber Münzen aus Platin prägen und deren Wert frei bestimmen. Gedacht ist diese Regel eigentlich für die Ausgabe von Gedenkmünzen, sie könnte allerdings auch für fiskalische Zwecke angewendet werden, wie Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in einem Blogbeitrag schreibt.
Die US-Regierung könnte also eine Platinmünze prägen lassen und ihr den Nennwert von beispielsweise einer Billion Dollar verleihen. Dann hinterlegt sie diese Münze bei der US-Notenbank Fed. Die Fed würde der US-Regierung den Betrag von einer Billion Dollar auf ihrem Konto bei der Fed gutschreiben. Die US-Regierung hätte sich das für die Staatsausgaben notwendige Geld aus dem Nichts erschafft. Die von der Regierung bei der Notenbank hinterlegte Billionen-Dollar-Münze wäre zwar eigentlich auch eine Staatsschuld, würde aber im Rahmen der gesetzlichen Schuldengrenze nicht zählen. Der Trick könnte beliebig oft wiederholt werden, zumindest bis der Wert des Dollars nicht derart gelitten hat, dass eine Währungsreform notwendig wird.
Durch diesen einfachen (und nach US-Recht legalen Trick) könnte die US-Regierung quasi unendlich viel Geld ausgeben, ohne jemals die Schuldengrenze zu verletzen - auch wenn sie weiterhin an den US-Haushalt gebunden wäre, der ebenfalls vom Kongress verabschiedet wird. Natürlich würde das Ganze langfristig nichts anderes als eine hemmungslose Inflationierungspolitik bedeuten, solange die Fed die aus dem Nichts erzeugten Beträge nicht sterilisiert, was sie aber nur im begrenzten Umfang tun könnte. Die Fed-Bilanz würde sich immer weiter ausdehnen. Eine neue Hyperinflation wäre früher oder später vorprogrammiert.
Deshalb ist anzunehmen, dass das US-Finanzministerium zumindest in den kommenden Jahren von der Idee keinen Gebrauch machen wird. Aber diese Möglichkeit eignet sich wunderbar als Druckmittel, um in den Verhandlungen mit den Republikanern über die Anhebung der Schuldengrenze die Oberhand zu gewinnen. Denn derzeit sitzen die Republikaner am längeren Hebel. Stimmen Sie einer Anhebung der Schuldengrenze nicht zu, schlittern die USA Ende Februar in den Staatsbankrott. Und das, schreiben zumindest zahlreiche US-Ökonomen, wäre schlimmer als die Idee mit der Gedenkmünze...
Oliver Baron
Anmerkung Jochen Stanzl 17:19 Uhr. 7.1.2013: Dass gerade Krugman das gut findet, ist für alle wenig verwunderlich, die dieses Video gesehen haben...
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