Russland will bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine eigene Regeln durchsetzen

Er erklärte, "wirklich sichere" Garantien für die Ukraine müssten neben den USA, Großbritannien und Frankreich auch Russland und dessen wichtigsten Verbündeten China einbeziehen. Die Ukraine schließt ein russisches De-Facto-Veto-Recht bei ihrer künftigen Verteidigung kategorisch aus, was auch sehr leicht nachvollziehbar ist: Denn die Garantien sollen ja explizit vor einem erneuten Angriff Russlands schützen. Gäbe es diese Gefahr nicht, bräuchte es auch keine Sicherheitsgarantien.

Diese Frage war bereits 2022 bei den Friedenssondierungen in der Türkei einer der Hauptgründe, warum die Gespräche abgebrochen wurden.

Die Äußerungen Lawrows konterkarieren den Optimismus, den US-Vertreter zuletzt verbreitet hatten. Steve Witkoff, Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump, hatte nach einem Gipfeltreffen in Alaska erklärt, Wladimir Putin habe "Artikel-5-ähnlichen" Garantien durch die USA für die Ukraine zugestimmt – eine Anspielung auf die Beistandsklausel der Nato. Witkoff wertete dies als Durchbruch, als "Game-Changer".

Lawrows Klarstellung legt jedoch nahe, dass Moskau seine seit langem bestehende Position keineswegs aufgeweicht hat. "Russland wird akzeptieren, wenn die Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf gleichberechtigter Basis unter Beteiligung von Ländern wie China, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Frankreich gewährt werden", so der Minister.

Kiew und der Westen schmieden eigene Pläne

Die Ukraine und ihre westlichen Partner arbeiten derweil an eigenen Vorschlägen. Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bestätigte am Mittwoch eine "lange Koordinations-Telefonkonferenz" mit Sicherheitsberatern aus Frankreich, Finnland, Deutschland, Italien und Großbritannien sowie Vertretern der EU und der Nato. Ziel sei es, die militärischen Aspekte möglicher Sicherheitsgarantien zu erörtern. "Alles muss sehr konkret und wirksam sein, um jede Wiederholung einer Aggression auszuschließen", betonte Jermak.

Lawrow wies die europäischen Bemühungen, eine Regelung ohne Moskau zu finden, als "Weg ins Nirgendwo" zurück. Ein EU-Diplomat bezeichnete dagegen Russlands Beharren auf der Einbeziehung Chinas als befremdlich.

Auch bei den territorialen Fragen liegen die Positionen von Kiew und Moskau nach wie vor wortwörtlich meilenweit auseinander. Putin fordert von der Ukraine weiterhin die Abtretung strategisch wichtiger Gebiete, die Russland auch nach drei Kriegsjahren nicht vollständig erobern konnte und will dafür nahezu nichts vom eroberten Territorium abgeben.

Gipfeltreffen bleibt ungewiss

Die vom Weißen Haus ins Spiel gebrachten Pläne für ein Gipfeltreffen zwischen Putin und Selenskyj bleiben vage. Lawrow erklärte, Putin habe angeboten, den Rang der Delegationsleiter auf eine höhere Ebene zu hieven. Er warnte jedoch, dass ein solches Treffen "sorgfältigste Vorbereitung bei jedem vorangehenden Schritt" erfordere, um eine Verschlechterung der Lage zu vermeiden. Eine geeignete Formulierung, um Zeit zu schinden und die Realität auf dem Schlachtfeld weiter zu Moskaus Gunsten zu verschieben.

Fazit

Die jüngsten Äußerungen aus Moskau machen deutlich, wie schwierig der Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine bleibt. Russlands Forderung nach einem effektiven Veto-Recht bei künftigen Sicherheitsgarantien stellen ein fundamentales Hindernis für jede Einigung dar. Klipp und klar ausgedrückt: Die Sicherheitsgarantien richten sich GEGEN Russland, denn ansonsten ist die Ukraine keiner Bedrohung ausgesetzt. Eine Garantie, bei der Moskau ein Mitspracherecht hat, wann diese greift, und wer eingreifen darf, ist wertlos.

Es kann aber auch sein, dass Putin jetzt noch massiv Verhandlungsmasse aufbaut, die er dann großzügig im Tausch gegen Land aufgibt. Letztlich hat hauptsächlich der US-Präsident die Karten in der Hand. Nur Trump ist aktuell mächtig genug, Putin in die Schranken zu weisen. Die Frage ist nur, ob der Wille da ist.