Rüge wegen Spareinlagen scheitert
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Hamburg (BoerseGo.de) - Deutschland war beim Versuch, die von der EU-Kommission geplante Neuregelung der Einlagensicherung für Sparer mit einer sogenannten Subsidiaritätsrüge zu stoppen, offenbar erfolglos. Außer Bundestag und Bundesrat haben nur die Parlamente von Schweden und Dänemark eine solche Rüge beschlossen, wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) unter Berufung auf eine Übersicht des Bundestags berichtet. Es sei jedoch ein Quorum von mindestens 30 Prozent der nationalen Parlamente der 27 EU-Staaten nötig, bevor die EU-Kommission ihre Pläne überprüfen muss.
Bundestag und Bundesrat wollten verhindern, dass die deutschen Banken künftig zusätzliches Kapital reservieren müssen, um jedem Sparer beim Zusammenbruch einer Bank einen Ausfall von bis zu 100.000 Euro zu erstatten. Das wäre eine Verdopplung der Haftungsgarantie je Privatkunde.
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