RP: Schäuble lehnt grundlegende Steuerreform ab
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Düsseldorf (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einer grundlegenden Steuerreform in dieser Legislaturperiode eine Absage erteilt. "Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung. Das sieht auch die FDP so. Was wir in dieser Legislaturperiode geplant haben, ist aber ein erster Schritt dahin", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Rheinischen Post".
"Wenn Sie eine grundlegende Steuerreform vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld. Das müssen wir realistisch zur Kenntnis nehmen", ergänzte Schäuble. Es sei schon ehrgeizig genug, die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und die strukturelle Neuverschuldung bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.
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