Rheinmetall & Co: Unendlich viel Geld für die Verteidigung!

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, dass es für Verteidigungsausgaben kein neues Sondervermögen geben soll, sondern dass Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIPs von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse komplett ausgenommen werden. Theoretisch ermöglicht das unendlich hohe Verteidigungsausgaben, die jedenfalls nicht mehr von der Schuldenbremse, sondern höchstens von der Bonität des deutschen Staates und dem politischen Willen begrenzt sind.