Rettungsschirm: Schwarz-gelbe Mehrheit in Gefahr

Berlin (BoerseGo.de) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition verfügt offenbar über keine eigene Mehrheit, um den dauerhaften Euro-Rettungsschirm im Bundestag passieren zu lassen. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ (FTD) unter Berufung auf "mehrere Stellen in der Koalition“.

Laut dem CSU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch gebe es 30 bis 40 Parlamentarier von schwarz-gelb, die dem Rettungsschirm nicht zustimmen wollten. Insgesamt kommt die Regierungskoalition auf 331 Abgeordnete und hat damit eine Mehrheit von 20 Stimmen. Da SPD und Grüne aber für den Rettungsschirm sind, gilt eine Mehrheit trotzdem weiterhin als sicher.

Kritisiert wird vor allem, dass die Zustimmung des Bundestags nicht bei jeder neuen Rettungsaktion eingeholt werden soll. Das Parlament soll nur "konsultiert" werden, bevor Hilfen für einen weiteren Schuldensünder bereitgestellt werden. "Ohne einen echten Parlamentsvorbehalt wird es keine Mehrheit in der Koalition geben", hieß es laut FTD in der FDP-Spitze.

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