Regierung will Banken-Paket nachbessern

Frankfurt (BoerseGo.de) - Einem Medienbericht zufolge arbeitet die Bundesregierung an Ideen, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu optimieren. "Die Lage im Finanzsektor hat sich seit der Gesetzesverabschiedung weiter verschlechtert, also muss man darüber nachdenken", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) aus dem Finanzministerium. Dass die Frist für die Bürgschaften verlängert werden müsse, sei bereits Konsens. Bisher kann der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) Garantien nur bis zu 36 Monaten geben.

Die bislang vorgesehene Befristung der Risikoübernahme durch den Soffin lehnen nicht nur Banken, sondern auch Wirtschaftprüfer ab, schreibt die FAZ. Denn sie bewirke keine bilanzielle Entlastung der Banken, die ja das ursprüngliche Ziel war. Die Rücknahmeverpflichtung müsse nämlich wie eine Eventualverbindlichkeit behandelt werden, kritisieren die Wirtschaftsprüfer. Demnach seien die Banken gezwungen, eine Rückstellung in Höhe der erwarteten Verluste aus dem nur befristet ausgelagerten Wertpapierportfolio zu bilden. Diese Rückstellung mindere das Ergebnis und damit die ohnehin stark angegriffene Kapitalbasis.

Unterdessen denkt die Bundesregierung auch darüber nach, den krisengeschüttelten deutschen Banken die Auslagerung fauler Wertpapiere in Sonderfonds zu ermöglichen. Das Konzept sei eine Alternative zur bisher diskutierten Möglichkeit, die Risikopapiere der gesamten Branche in einer einzigen sogenannten "Bad Bank" zu bündeln, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). In Regierungskreisen hieß es, die Institute hätten mit sehr unterschiedlichen Problemen zu kämpfen. Deshalb könne es sinnvoll sein, kleine, auf die einzelnen Unternehmen zugeschnittene Bad Banks zu gründen. Diese könnten dann Hilfen des schon bestehenden staatlichen Rettungsfonds Soffin erhalten, ohne dass die Geldinstitute aus ihrer Mitverantwortung entlassen würden.

Je nach Zählweise sitzen die Finanzhäuser noch auf "toxischen" Wertpapieren im Nominalwert von bis zu einer Billion Euro. Da diese Papiere derzeit praktisch unverkäuflich sind, müssen die Banken Quartal für Quartal Milliardenabschreibungen vornehmen. Die dadurch in Gang gesetzte Abwärtsspirale konnte auch durch die Gründung des Soffin bisher nicht gestoppt werden. Der Soffin kann für Kredite der Banken untereinander bürgen und Eigenkapital zuschießen. Er darf auch toxische Wertpapiere aufkaufen, hat das aber bisher nicht getan, weil die Finanzinstitute die gewählte Konstruktion für ungeeignet halten. Sie fordern deshalb eine Bad Bank. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnen eine generelle Verstaatlichung von Wertpapierverlusten aber weiterhin strikt ab.