Regierung einigt sich auf letzte Details zum Haushalt 2025

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Spitzen der Bundesregierung haben eine Einigung über letzte Details zu offenen Finanzierungsfragen für den Bundehaushalt 2025 erreicht. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer Mitteilung bekannt. "Die Bundesregierung wird im Wege eines Beschlusses im Umlaufverfahren Veränderungen des Haushaltsentwurfs und des Finanzplans bis 2028 vornehmen", kündigte Hebestreit an. Im Budget 2025 verbleibt nach seinen Angaben nun noch eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro, die als globale Minderausgabe verbucht wird.

Die Deutsche Bahn erhält demnach zusätzliches Eigenkapital und ein Darlehen anstelle von Zuschüssen. "Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt", betonte Hebestreit. Glaubhafte Fiskalregeln gewährleisteten die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Handlungsfähigkeit des Staates.

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