Regieren sollte einfach sein
- Lesezeichen für Artikel anlegen
- Artikel Url in die Zwischenablage kopieren
- Artikel per Mail weiterleiten
- Artikel auf X teilen
- Artikel auf WhatsApp teilen
- Ausdrucken oder als PDF speichern
Deutschlands Krise ist so offensichtlich, dass es schmerzt. Das ist einerseits bedauerlich, denn wenn etwas offensichtlich ist, kann man die Probleme schnell benennen und angehen. Andererseits ist es für die neue Regierung eine Chance. Selten war es so einfach, etwas zum Positiven zu verändern.
Es gibt drei Problemfelder. Eines sind staatliche Investitionen. Staaten werden gerne für ihre Ausgaben kritisiert. Regierungen gelten als wenig effizient und verschwenderisch. Das greift zu kurz. Öffentliche Investitionen sind wichtig. Die Infrastruktur ist größtenteils Aufgabe des Staates und die Infrastruktur muss stimmen. Das tut sie in Deutschland nicht.
Es gibt viel aufzuholen. Aktuell lieft Deutschland bei öffentlichen Investitionen weit hinten. Das Problem lässt sich nicht innerhalb von ein oder zwei Jahren beheben. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wird seit über 20 Jahren vergleichsweise wenig investiert. Die einzelnen Investitionsquoten in Grafik 1 zu erkennen, ist nicht wichtig. Relevant ist lediglich, dass Deutschland seit vielen Jahren sehr wenig investiert (Grafik 1).
Die Folgen sind im Land erkennbar. Es ist lange her, dass die deutsche Infrastruktur gelobt und ausgezeichnet wurde. Infrastruktur ist ein wichtiges Fundament. Infrastruktur allein führt aber nicht zum Erfolg. Die Bahn kann pünktlich sein, das Internet schnell und Straßen neu, doch wenn gleichzeitig die Rahmenbedingungen nicht stimmen, hilft es wenig.
Zu diesen Rahmenbedingungen gehören Energiepreise. Nach der Energiekrise hat sich die Lage etwas entspannt. Zum Jahreswechsel ist das Thema wieder drängender geworden. Energiekosten bleiben ein Hauptproblem für die Industrie (Grafik 2).
Das zweite Problem, welches Unternehmen identifizieren, ist die Inlandsnachfrage. Das kann die Regierung allein nicht lösen, auch wenn Investitionen eine höhere Nachfrage bedeuten. Den Konjunkturzyklus kann die Regierung durch Mehrausgaben nicht permanent drehen. Dafür braucht es Dynamik in der Wirtschaft im Allgemeinen, nicht nur im staatlichen Sektor (Grafik 3).
Wie das zu bewerkstelligen ist, liegt auf der Hand. Unternehmen sehen Regulierung und Bürokratie zunehmend als Problem. Es werden gar Rekordwerte erreicht. So erdrückend wie jetzt war die Lage noch nie (Grafik 4).
Dadurch ergibt sich für die Regierung ein klarer Handlungsauftrag. Sie muss die Infrastruktur modernisieren. Höchste Priorität haben Investitionen im Energiebereich. Die Kosten müssen sinken. Gleichzeitig muss dereguliert werden. Beides entspricht dem Zeitgeist, nicht erst seit Trump Präsident ist. Selbst die EU hat vor den US-Wahlen erkannt, dass es einen Wandel braucht.
In der Theorie war es selten leichter als jetzt, mit wenig viel zu bewegen, gerade weil die Lage schlecht und die Probleme so offensichtlich sind. Man kann nur hoffen, dass die Politik den Wald vor lauter Bäumen trotzdem sieht.
Eröffne jetzt Dein kostenloses Depot bei justTRADE und profitiere von vielen Vorteilen:
- 25 Euro Startguthaben bei justTRADE
- ab 0 € Orderprovision für die Derivate-Emittenten (zzgl. Handelsplatzspread)
- 4 € pro Trade im Schnitt sparen mit der Auswahl an 3 Börsen & dank Quote-Request-Order
Nur für kurze Zeit: Erhalte 3 Monate stock3 Plus oder stock3 Tech gratis on top!
Der erste Schritt wäre die baldmöglichste Bildung einer neuen handlungsfähigen Regierung. Aber Herr Klingbeil erwartet den sinnbildlichen Kniefall der CDU/CSU um für seine Partei die bestmöglichste Verhandlungsposition zu erzielen. Das soll den Schmerz der Wahlniederlage glätten und die Reputation in seinem Amt verbessern. Ob mit Politikern wie Heil (Bürgergeld), Faeser (Migration) und Frau Esken ein Neuanfang möglich sein wird, ist noch die große Frage. Aber die Zeit drängt und Donald wird nicht auf unsere Befindlichkeiten Rücksicht nehmen!
Ich denke überhaupt nicht, dass es ein einfaches Regieren wird bzw. es einfache Lösungen gibt. Die Ursachen der Probleme (z. B. Investitionsstau) liegen v. a. auch in den letzten 12-Jahren Merkel-Regierung, reichen also weit zurück. Auch die weltweit mit am höchsten Strompreise bestehen seit vielen Jahren und sind in der sogenannten Energiewende (z. B. Atomausstieg, Kohleausstieg), und dem Green Deal, d. h. der stetigen Verteuerung von CO2 begründet; daran ändert sich durch die Wahl auch nichts. Durch den Ausbau der regenerativen Energie werden zukünftig sogar zusätzliche Milliardenausgaben in den Netzausbau und den Bau der notwendigen Reservekraftwerke (wegen der Dunkelflaute) notwendig. Die (realen) Stromkosten steigen damit also weiter. Energie aus Sonne und Wind sing keineswegs kostenlos, wie plakativ gerne behauptet wird.
Zentrales Problem werden die massiv steigenden Staatsausgaben werden. Zu den genannten Milliardenbeträgen kommen noch die angekündigten Milliardenbeträge für Aufrüstung, um nur einen riesigen Posten zu nennen. Letztlich wird die explodierende Staatsverschuldung die Inflation noch weiter antreiben, als es z. B. wegen der CO2-Bepreisung ohnehin der Fall wäre. Dies wird zur immer größeren Belastung für die Verbraucher, und somit die Inlandsnachfrage weiter drücken. Schon heute können sich beispielsweise Viele wegen der bereits massiv gestiegenen Baukosten (z. B. energieintensiver Zement) und Grundstückspreise (asset price inflation) Wohneigentum nicht mehr leisten. Das dämpft die Konjunktur bereits erheblich und es kann leicht in eine Abwärtsspirale (Arbeitsplatzabbau ...) übergehen.
Unglücklicherweise haben die gravierenden Fehlentscheidungen der Vergangenheit heute gewaltige Auswirkungen (gilt. z. B. auch für das Thema Migration) und werden von keiner Regierung leicht zu ändern sein (so man denn überhaupt will). Die geplante Schuldenausweitung wird keine Lösung sein, sondern die Probleme mittelfristig nur noch weiter verschlimmern. Das Ergebnis eines solchen Prozesses kann man in den USA sehen, wo ein jährliches Defizit von 2 Billionen USD und eine Staatsverschuldung von 36 Billionen durch eine stetige Erhöhung der Schuldengrenze angehäuft wurde. Alleine die jährlichen Zinsausgaben dafür betragen bereits 1 Billion. Nun wird dort versucht mit allen Mitteln (z. B. massive Streichung von Regierungsstellen, Abwälzung von Kosten auf Partner-Staaten) das Defizit zu verringern.
Und eine Frau Merkel sonnt sich in ihrer tollen Leistung und was sie doch für eine großartige Person die letzten 16 Jahre war und das hat sie auf nur 800 Seiten festgehalten. Eigentlich ja noch viel zu dünn das Buch dafür.
Eigentlich...