Primacom - Klage abgewiesen

PrimaCom AG der viertgrößte private Kabelnetzbetreiber in Deutschland, hat gestern vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) obsiegt. Die Wohnungsbaugesellschaft Grundstücks- und Gebäudeversicherungsgesellschaft mbH (GGG), Chemnitz, hatte im Februar 1998 bei der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) Chemnitz geklagt, weil die PrimaCom bei den Mietern der GGG Teilnehmerentgelte für das Kabelfernsehen ohne Zustimmung der Wohnungsbaugesellschaft erhöht hatte. Ein Rahmenvertrag zwischen PrimaCom und der Wohnungsbaugesellschaft sah deren Zustimmung bei Entgelterhöhungen vor.

Das LG Chemnitz hatte entschieden, dass die von der PrimaCom vorgenommene Erhöhung des monatlichen Teilnehmerentgeltes ohne die Zustimmung der GGG unwirksam sei. Gegen das Urteil des LG Chemnitz hatte PrimaCom Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden eingelegt. Das OLG Dresden entschied zugunsten der GGG. Dagegen hatte PrimaCom Revision beim BGH eingelegt.

Der BGH hat mit seinem Urteil die Entscheidung des OLG Dresden aufgehoben und das Urteil des LG Chemnitz dahingehend geändert, dass die Klage der Wohnungsbaugesellschaft GGG gegen PrimaCom abgewiesen wurde. Die Wohnungsbaugesellschaft darf auf die Preisgestaltung der PrimaCom keinen Einfluss nehmen. PrimaCom war berechtigt, die Teilnehmerentgelte ohne Zustimmung der Wohnungsbaugesellschaft zu erhöhen.