Presse: Wirtschaft rebelliert gegen Merkel

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Nach Informationen des "Handelsblattes" drängen führende Wirtschaftsvertreter, Entlastungen und kräftige Konjunkturimpulse zügig zu beschließen. "Den Bürgern muss mehr Netto vom Brutto verbleiben", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf im Gespräch mit der "Wirtschaftszeitung". Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, schließt sich dem an: "Ich plädiere ganz massiv für Investitionen in die Infrastruktur und für eine Senkung von Steuern und Abgaben." Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, fordert ebenfalls sofortige Entlastungen. "Ich erwarte, dass die CDU sich dafür einsetzt, die Kaufkraft der Bürger jetzt zu stärken. Dafür gibt es ein einfaches Mittel: Man könnte den Soli aussetzen", zitiert das "Handelsblatt".

Kanzlerin Merkel dagegen lehnt rasche Steuersenkungen ab. Im Leitantrag für den Parteitag, der heute und morgen in Stuttgart stattfindet, werden Steuersenkungen laut "Handelsblatt" erst für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 in Aussicht gestellt. Auch über weitere Konjunkturimpulse will Merkel frühestens im kommenden Januar entscheiden, wenn die Daten über das Bruttoinlandsprodukt des vierten Quartals 2008 vorliegen. Merkel hält das Konjunkturpaket der Bundesregierung für ausreichend und verlangt, zunächst dessen Wirkung abzuwarten.

Doch genau das wolle die Wirtschaft nicht. Die Spitzenverbände halten ebenso wie die Bundesbank die Rezession für so gravierend, dass schon jetzt weitere staatliche Nachfrageimpulse nötig seien. Mittlerweile rechnen alle Branchen damit, dass sich ihre Geschäftslage in den kommenden Monaten verschlechtert.