Presse: Steuerausfälle von bis zu 50 Mrd. Euro

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" müssen Bund, Länder und Gemeinden in diesem und den kommenden drei Jahren Steuerausfälle von bis zu 50 Mrd. Euro verkraften. "Es wird dramatisch", hieß es unter Berufung auf Kreise der Steuerschätzer, die ab Dienstag in ihrer dreitägigen Sitzung die Einnahmensituation des Staates analysieren. Den Informationen zufolge müsse allein der Bund in diesem Jahr Mindereinnahmen von etwas mehr als 3 Mrd. Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom November 2004 hinnehmen. Im kommenden Jahr sei der Betrag mindestens doppelt so hoch. Die Gesamtzahl von bis zu 50 Mrd. Euro für 2005 bis 2008 ergebe sich unter anderem dadurch, dass die derzeitige schwache Konjunktur auch in späteren Jahren durch den so genannten Basiseffekt zu hohen Einnahmeverlusten führt, schreibt die "Berliner Zeitung".

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe in einem Interview am Wochenende bereits klar gemacht, dass er ebenfalls von deutlichen Ausfällen ausgeht. "Es gibt erhebliche Haushaltsrisiken", zitiert die Zeitung aus der "Bild am Sonntag". Zum einen wachse die Wirtschaft langsamer als erwartet. Zum anderen werde mehr Geld für den Arbeitsmarkt benötigt, weil die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch sei und die Vermittlung von Erwerbslosen nur schleppend anlaufe.

Eine Mehrwertsteuererhöhung komme für die Bundesregierung aber nicht in Frage. Eichel habe dies auch für die Zukunft ausgeschlossen. "Das ist kein Thema für uns. Das war es nicht und wird es auch in absehbarer Zukunft nicht sein", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministers am Montag in Berlin.