Presse: Solarstrom-Förderung soll gekürzt werden

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Der Förderung für Solarstrom könnte es schon bald an den Kragen gehen. In der Großen Koalition mehren sich nach Informationen des Handelsblattes Stimmen, die eine drastische Kürzung der Vergütungen für Sonnenstrom verlangen. Unterstützt würden die Forderungen vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). In einem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, habe sich das RWI dafür ausgesprochen, die Vergütungen umgehend um 30 Prozent zu senken. Die Anpassung der Vergütungen befinde sich derzeit im parlamentarischen Prozess, hieß es.

Die Neujustierung der Vergütungen für Solarstrom soll über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erfolgen. Das EEG garantiert den Produzenten von Ökostrom feste Vergütungssätze, die deutlich über den Marktpreisen für konventionell erzeugten Strom liegen.

Unumstritten sei, dass mit der anstehenden EEG-Novelle, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, die Vergütungssätze für Solarstrom sinken sollen. Gestritten werde aber noch über die Höhe der Degression. Das für die Novellierung des EEG zuständige Bundesumweltministerium schlägt dem Vernehmen nach eine Kürzung in drei Schritten vor: In den Jahren 2009, 2010 und 2011 sollen die Vergütungen um neun, sieben und acht Prozent sinken. Außerdem sei eine einmalige Absenkung der Grundvergütung von einem Cent je Kilowattstunde Solarstrom vorgesehen.

Aus Sicht des RWI ist das völlig unzureichend. "Wir plädieren für eine ganz drastische Absenkung der Einspeisevergütungen. Die Politik sollte die Vergütungen möglichst noch in diesem Jahr um 30 Prozent kürzen", sagte Manuel Frondel, EEG-Experte beim RWI, dem Handelsblatt. Die Anlagenhersteller profitierten über Gebühr davon, dass durch das EEG eine starke Nachfrage nach ihren Produkten erzeugt werde, kritisierte Frondel. Diese Nachfrage ermögliche es ihnen, die Anlagenpreise hoch zu halten.

Die Branche verdient prächtig. Die Margen der Hersteller liegen teilweise über 40 Prozent. Eine Kürzung der Solarstrom-Vergütung um 30 Prozent würde die Hersteller zu Preissenkungen für ihre Anlagen zwingen. "Damit würde die Marge der Hersteller auf ein Maß sinken, das man immer noch als sehr auskömmlich bezeichnen kann", so Frondel.