Presse: Siemens im Visier von SEC und Justiz

Wegen mutmaßlich illegaler Lieferungen in den Irak ist nun offenbar auch der Münchener Industriekonzern Siemens ins Visier der US-Börsenaufsicht SEC und der französischen Justiz geraten. In Frankreich gebe es wegen Unregelmäßigkeiten beim Öl-für-Lebensmittel-Programm der Vereinten Nationen Vorermittlungen gegen Siemens, und die SEC habe die Herausgabe von zahlreichen Dokumenten angeordnet, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Siemens-Sprecher Andreas Schwab. "Siemens kooperiert mit beiden Behörden und hat alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt", sagte der Sprecher.

Grundlage der Vorwürfe sei der Untersuchungsbericht des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker vom Herbst 2005, in dem rund 2.200 Unternehmen genannt werden, die das Wirtschaftsembargo zwischen 1996 und 2003 mit Schmiergeldzahlungen umgangen haben sollen. Seit Monaten ermittele bereits die Nürnberger Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, weil drei in der Nachbarstadt Erlangen ansässige Siemens-Konzernbereiche betroffen seien: Medical Solutions (Medizintechnik), Power Generation (Kraftwerke) und Power Transmission and Distribution (Energietechnik).