Presse: Regierung prüft Enteignung von HRE-Aktionären

Hamburg (BoerseGo.de) - Einem Zeitungsbericht zufolge prüft die Regierung eine Enteignung von Aktionären der Hypo Real Estate (HRE). Das Bundesfinanzministerium bereite ein Enteignungsgesetz vor, mit dem der Staat den Immobilienfinanzierer vollständig übernehmen könnte, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD). In Koalitionskreisen hieß es, damit solle der US-Investor J.C. Flowers unter Druck gesetzt werden, der knapp 25 Prozent an der krisengeschüttelten HRE hält.

Die Bundesregierung wolle Flowers dazu bringen, seinen Anteil für höchstens 2 Euro pro Aktie zu verkaufen. Der Investor verlange dagegen 10 Euro pro Aktie, erfuhr die FTD. Flowers hatte im Juni 2008 für 22,50 Euro gekauft.

Das Finanzministerium scheue sich bisher, mit der Option einer Enteignung an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Signalwirkung für Investoren - auch solche aus dem Ausland - wäre sehr negativ. Die Union sieht darin eine Verletzung der Grundprinzipien der Marktwirtschaft. Nach Artikel 14 des Grundgesetzes ist eine Enteignung "nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig". Dazu ist ein Gesetz nötig, das auch Art und Ausmaß der Entschädigung regeln muss.