Presse: Koalition erwägt Milliarden-Steuerentlastung

Berlin (BoerseGo.de) - Angesichts der drohenden Wirtschaftsflaute wird eine schnelle Milliarden-Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen immer wahrscheinlicher. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bestätigten Regierungsvertreter am Wochenende, die für 2010 geplante steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge vorziehen zu wollen. Damit würden die Bürger 2009 um mehr als neun Milliarden Euro entlastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte laut Reuters zudem in Aussicht, den Kauf verbrauchsärmerer Autos über die Kfz-Steuer fördern zu wollen.

Darüber hinaus wolle Merkel am Mittwoch das Finanz- und das Wirtschaftsministerium beauftragen, neue Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu prüfen. Es müsse politisch alles getan werden, um Investitionen und Arbeitsplätze zu stärken, hieß es. Ein breit gestreutes Konjunkturprogramm habe sie aber erneut abgelehnt.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, nach dem Rettungsschirm für die Banken bedürfe es nun eines Rettungsschirms für die Arbeitsplätze. Dazu brachte er eine Aufstockung des Etats für die CO2-Gebäudesanierung ins Spiel, um einen wirtschaftlichen Impuls zu setzen, berichtet Reuters.

Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück seien sich einig, dass eine schnellere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen geprüft werden solle, bestätigte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig. Es gebe aber noch keine Festlegungen.