Presse: Finanzministerium kannte HRE-Probleme

München (BoerseGo.de) - Das Bundesfinanzministerium hat möglicherweise deutlich früher von möglichen Problemen beim angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) und dessen irischer Tochter Depfa gewusst als bisher bekannt. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums hervor, den der Finanzausschuss des Bundestags angefordert hatte und der der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vorliegt.

Laut Bericht wurde das Haus von Minister Peer Steinbrück (SPD) am 6. März dieses Jahres darüber informiert, dass die Bundesbank die HRE just zu diesem Zeitpunkt einer Sonderprüfung unterzog und auch ein Expertenteam nach Irland entsandt hatte. Weitere Unterrichtungen folgten dem Vernehmen nach Mitte März, Anfang April und Mitte Juni, einzelne Ergebnisse der Prüfung seien am 18. August im Ministerium eingegangen. Steinbrück selbst hatte dagegen noch Anfang Oktober behauptet, die deutsche Finanzaufsicht dürfe die Geschäfte einer in Irland ansässigen Bank gar nicht überprüfen. Kurz zuvor hatten der Bund und eine Gruppe von Banken die mittlerweile schwer angeschlagene HRE mit einem Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro vor der Pleite retten müssen.

Dem Ministeriumsbericht zufolge gingen die Mitteilungen über die Prüfungen bei HRE und Depfa im Hause Steinbrück ein, wurden vom zuständigen Referat aber nicht an den damaligen Abteilungsleiter und heutigen Staatssekretär Jörg Asmussen weitergeleitet. Auch der Minister sei nicht informiert worden. Den eigentlichen Prüfbericht der Bundesbank habe das Ministerium erst nach der Sondersitzung des Haushalts- und des Finanzausschusses des Bundestags am 15. Oktober angefordert, bei der Vertreter der Opposition Mängel und Widersprüche im HRE-Krisenmanagement beklagt hatten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt eine Mitverantwortung für die Fast-Pleite der Hypo Real Estate deshalb entschieden ab. In einem Brief an den Finanzausschuss des Bundestages kritisiert das Finanzministerium, dass die Finanzaufsicht BaFin den vollständigen Bericht über die Sonderprüfung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers dem Ministerium nicht habe zukommen lassen. Erst auf Anforderung sei der Prüfbericht nach der gemeinsamen Sitzung von Finanzausschuss und Haushaltsausschuss Mitte Oktober zugeleitet worden, heißt es in dem Bericht des Finanzministeriums, der dem "Handelsblatt" vorliegt.