Presse: Eichel will ERP-Sondervermögen auflösen

Einem Zeitungsbericht zufolge will der Bundesfinanzminister Hans Eichel durch den Verkauf des letzten Tafelsilbers das Milliardenloch im Haushaltsentwurf 2006 stopfen. Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, soll das sogenannte ERP-Sondervermögen aufgelöst werden, das der Bund in über fünf Jahrzehnten aus dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas angespart hat.

Die gut 12 Mrd. Euro, mit denen das Wirtschaftsministerium heute zinsgünstige Förderkredite für den Mittelstand absichert, sollen komplett in den Bundeshaushalt überführt werden, hieß es. Zudem wolle Eichel die letzten Staatsanteile an Telekom und Post verkaufen.

Laut FTD unternimmt Eichel damit wenige Monate vor der geplanten Bundestagswahl den letzten Versuch, einen Haushalt ohne Steuererhöhungen zustande zu bringen. "Danach werden wir in ein tiefes, tiefes Loch blicken, denn ab 2007 gibt es nichts mehr zu verkaufen", sagte ein hoher Regierungsbeamter im Gespräch mit dem Blatt. Helfen könne dann nur noch ein radikaler Subventionsabbau. "Je später damit begonnen wird, desto drastischer werden später die Steuererhöhungen ausfallen."

Nach Angaben der Zeitung will Eichel die Haushaltsberatungen mit den Fachministern, die so genannten Chefgespräche, möglichst noch in dieser Woche abschließen. Dabei zeichne sich schon jetzt ab, dass die Summe aus Neuverschuldung und Privatisierungserlösen etwa das Niveau des Jahres 2005 erreichen wird, heißt es laut FTD in Berlin. Eichel kalkuliere in diesem Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von 22 Mrd. und Privatisierungserlösen von 23 Mrd. Euro. Wegen der Konjunkturschwäche und der Mehrausgaben für die Hartz-IV-Reform dürften im Jahresverlauf weitere 12 Mrd. Euro an Schulden hinzukommen, so die Zeitung.