Presse: Das Briefmonopol der Post gerät ins Wanken
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Presseberichten zufolge gerät das Briefmonopol der Deutschen Post vorzeitig ins Wanken. Wie das "Handelsblatt" schreibt, müsse sich die Post beim Sammeln und Sortieren von Briefsendungen künftig dem Wettbewerb stellen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement habe dies der EU-Kommission in Brüssel zugesagt. wie das Handelsblatt aus EU-Kreisen erfahren habe, versprach Clement in einem Schreiben an Wettbewerbskommissar Mario Monti eine rasche Novellierung des Postgesetzes.
Ziel sei eine Öffnung des Marktes der "postvorbereitenden Dienste". Bisher verweigert die Post Konkurrenten das Einsammeln und Vorsortieren von Massenbriefen mit einem Gewicht von bis zu 100 Gramm. Diese Einschränkung verstoße aber nach Ansicht der EU gegen die Postliberalisierungsrichtlinie.
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