Presse: CDU will Rettungsschirm nachbessern

Hamburg (BoerseGo.de) - Einem Medienbericht zufolge plant die CDU-Spitze Nachbesserungen am knapp 500 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die deutschen Banken. Um das staatliche Rettungsangebot für die Institute attraktiver zu machen, erwäge die Parteiführung eine Senkung der Gebühren, die Banken für Staatsbürgschaften zahlen müssen, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD). Derzeit gilt eine Gebühr von zwei Prozent der Bürgschaftssumme als Orientierung. Auch andere Bedingungen sollten auf den Prüfstand gestellt werden, hieß es aus dem Parteipräsidium.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Banken mehrfach vorgeworfen, den Rettungsschirm zu wenig zu nutzen und Unternehmen die Kredite zu verweigern. Mit gelockerten Bedingungen für den Rettungsschirm wolle die CDU-Spitze die Kreditvergabe wieder ankurbeln - und damit die Rezession eindämmen.

Merkel habe die CDU-Ministerpräsidenten im kleinen Kreis aufgefordert, Änderungsvorschläge mit dem Ländervertreter im Lenkungsausschuss des Rettungsschirms, Sachsens Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU), zu beratschlagen, so die FTD weiter. Diese Runde soll in Kürze ihre Beratungen aufnehmen. Im Gespräch sei auch, die Begrenzung der Bürgschaften von drei Jahren auf fünf Jahre zu verlängern. Ein CDU-Präsidiumsmitglied sagte laut FTD, die bisherige Dreijahres-Frist stelle die Banken vor Bilanzierungsprobleme.

"Die Wirkung ist weit hinter dem zurückgeblieben, was wir erwartet hatten", sagte der frühere Fraktionschef Friedrich Merz am Montag auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart über den Schirm.

Beim Koalitionspartner SPD stoßen die Pläne allerdings auf Ablehnung. Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es gebe keinen Grund zur Nachbesserung: "Der Rettungsschirm wurde ja zusammen mit den Instituten entwickelt und wird jetzt Stück für Stück in Anspruch genommen", zitiert die FTD.