Presse: Bundesregierung will Rettungspaket nachbessern

Hamburg (BoerseGo.de) - Einem Medienbericht zufolge will die Bundesregierung am schon beschlossenen Rettungspaket für Banken nachbessern. Sie erwäge, die Kreditvergabe zwischen Banken durch eine zwischengeschaltete Instanz, wie etwa die Bundesbank oder die staatliche KfW, zu garantieren, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Hintergrund sei die Tatsache, dass sich die Institute trotz des Bestehens des Rettungsfonds Soffin untereinander kaum mehr Geld leihen. Das Rettungspaket für die Banken habe in diesem elementaren Punkt nicht zu dem gewünschten Effekt geführt.

Unterdessen kommen aus Union und SPD erneut Forderungen nach weitergehenden Konjunkturmaßnahmen. Selbst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach Informationen des "Spiegel" erstmals seine Bereitschaft erkennen lassen, das Konjunkturpaket der Bundesregierung nachzubessern. Seinen Amtskollegen kündigte er Anfang vergangener Woche beim Finanzministertreffen der EU-Staaten in Brüssel an, die Bundesregierung werde sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im ersten Quartal nächsten Jahres genau anschauen. Sollten weitere konjunkturstimulierende Maßnahmen nötig sein, werde sie handeln. Ein weiteres Konjunkturpaket sei damit aber frühestens für Ostern zu erwarten.

Erst am Freitag hatte der Bundesrat dem Zwölf-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der Großen Koalition zugestimmt, über das bis zuletzt heftig gestritten wurde. Seit Wochen wird darüber diskutiert, inwiefern die Maßnahmen ausreichend sind, um den konjunkturellen Abschwung aufzufangen. So fordert eine Gruppe von 19 Bundestagsabgeordneten der SPD-Linken nach Informationen des "Spiegel" in einer gemeinsamen Erklärung ein 50 Milliarden Euro teures Investitionsprogramm gegen die Konjunkturkrise. Angesichts der Dimensionen der beginnenden Weltwirtschaftskrise seien die bisherigen Schritte nicht ausreichend, heißt es in der Erklärung.

In der Bundesregierung selbst wird nach Informationen des "Spiegel" derzeit darüber nachgedacht, die Beiträge zur Krankenversicherung befristet zu senken. Dazu sollen die staatlichen Zuschüsse an die Kassen um etliche Milliarden Euro aufgestockt werden. Als erster Unionspolitiker forderte der Chef der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß, zudem eine zeitlich befristete Steuersenkung. "Das Gesetz bietet der Bundesregierung die Möglichkeit, die Einkommensteuer in Krisenzeiten per Rechtsverordnung für ein Jahr um bis zu zehn Prozent zu senken. Ich halte ich das für einen denkbaren Weg", zitiert der "Spiegel".