Presse: Bundesregierung verlängert Abwrackprämie

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Die Regierungskoalition hat ihren Streit über einen Ausbau der Abwrackprämie für Altautos offenbar beigelegt. Zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch grundsätzlich darauf verständigt, das Budget für die staatliche Abwrackprämie aufzustocken, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Zuvor hatten sich dem Bericht zufolge die SPD als auch die CSU für eine Anschlussregelung für die derzeit auf 600.000 Fahrzeuge begrenzte Regelung ausgesprochen.

Einzelheiten über das zusätzliche Volumen seien noch nicht festgelegt worden. Vereinbart wurde aber, dass die Prämie aber keinesfalls über 2009 hinaus gewährt wird. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, soll eine Entscheidung über das weitere Verfahren und das künftige Gesamtvolumen voraussichtlich nicht mehr vor Ostern fallen.

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Michael Fuchs (CDU) kritisierte die Einigung der Bundesregierung scharf. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Abwrackprämie nicht klug ist, weil nur eine Branche davon profitiert", sagte Fuchs dem "Handelsblatt". Zudem seien über 50 Prozent der verkaufen Fahrzeuge ausländische Modelle. Kritik kommt auch von der FDP. "Das ist Wahlkampf durch den Auspuff. Die Abwrackprämie ist und bleibt staatlich geförderte Wertevernichtung", sagte Partei-Vize Rainer Brüderle dem "Handelsblatt".