Presse: Bund drohen Milliardenausfälle

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Im Zusammenhang mit der staatlichen Exportfinanzierung drohen dem Bund möglicherweise Milliardenausfälle. "Das Ausfallrisiko steigt durch die weltweite Rezession erheblich", warnte etwa Steffen Kampeter (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Union im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fürchtet die Folgen der Inanspruchnahme von Exportgarantien durch deutsche Unternehmen für den Bundesetat. "Die Exportnation Deutschland ist von einem globalen Wirtschaftseinbruch besonders bei der Exportabsicherung betroffen. Das gehört zum Grundrisiko bei Ausfuhrbürgschaften", sagte Schneider der Wirtschaftszeitung. Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, spricht sogar von einer "tickenden Zeitbombe" für den Haushalt.

Während der Beratungen für den Bundeshaushalt 2009 sei der Bürgschaftsrahmen des Bundes noch von 308 Milliarden Euro auf 360 Milliarden Euro erhöht worden. Allein für die Absicherung von Exportgeschäften deutscher Unternehmen sieht der Haushalt laut "Handelsblatt" Bürgschaften von bis zu 117 Milliarden Euro vor. Im Haushalt sei kein Puffer für den Fall vorgesehen, dass die Garantien in Zukunft verstärkt in Anspruch genommen werden.

Das könnte sich rächen. In wirtschaftlichen Boomzeiten seien die Entschädigungszahlungen zwar überschaubar. Den Angaben zufolge betrugen die Ausfälle für den Bund im Jahr 2007 nur 240 Millionen Euro - weniger als an Gebühren für die Bürgschaften eingenommen wurde. Aber im Krisenjahr 2000 musste der Bund mit einer Milliarde Euro einspringen, 1995 sogar mit knapp zwei Milliarden Euro.

Insbesondere aus dem Russland-Engagement könnten erhebliche Risiken erwachsen, hieß es. Viele russische Unternehmen stecken in großen Schwierigkeiten. "Die dramatische Entwicklung der russischen Wirtschaft wird für deutsche Unternehmen nicht ohne Folgen bleiben. Forderungsausfälle werden sich häufen", zitiert das "Handelsblatt" aus Wirtschaftskreisen.

Wirtschaftsverbände warnen aber davor, die Haushaltsrisiken, die aus dem Bürgschaftsgeschäft entstehen, in den Vordergrund zu rücken. "In Boomphasen hat der Bund mit den Hermesbürgschaften regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet. Wenn die Situation umschlägt, sollte der Staat davon auch etwas zurückgeben", sagte Alexander Lau, Außenhandelsexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem "Handelsblatt". Gerade kleinere und mittlere Unternehmen, deren Auslandsengagement noch nicht auf sicheren Beinen steht, seien mehr denn je auf Hermesdeckungen angewiesen, sagte Lau.