Presse: Brüssel drängt Merkel zu Steuersenkung

München (BoerseGo.de) - Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten, empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsländern, die Steuern massiv zu senken und die Staatsausgaben zu steigern. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werde an diesem Mittwoch einen "Europäischen Plan für Wachstum und Arbeitsplätze" vorstellen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Er soll einen Rahmen schaffen, in dem die europäischen Staaten ihre nationalen Konjunkturpakete koordinieren können.

In dem Entwurf, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, empfiehlt Brüssel den EU-Staaten "umfangreiche steuerliche Anreize", um die drohende Rezession zu bremsen. "Vorübergehende Senkungen der Mehrwertsteuer könnten schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt", heißt es. Die EU-Länder sollten Anfang 2009 beschließen, für "arbeitsintensive Dienstleistungen" ermäßigte Mehrwertsteuersätze zu erheben und "die Einkommenssteuer für Geringverdiener zu reduzieren, um deren Beschäftigung zu sichern".

Brüssel geht damit auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Politikerin lehnt niedrigere Steuern ab. Zudem weigert sie sich, mehr Geld für das geplante EU-Konjunkturprogramm auszugeben.