Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen skeptisch

DJ POLITIK-BLOG/Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen skeptisch

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen skeptisch

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat skeptisch auf die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Ausweitung von Grenzkontrollen zur Bekämpfung der irregulären Migration reagiert. "Für uns stellt sich die Frage der Umsetzung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Denn wir sind schon mehr als stark ausgelastet." Es fehle Kontrollgerät und Personal. "Das wird eine sehr sportliche Herausforderung. Wir sind gespannt, wie die Behördenleitung das umsetzen will", sagte Roßkopf. "Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht Personal von der Ost- und Südgrenze an die West- und Nordgrenze verlagern." Auch dürfe die Entscheidung nicht zulasten der Kriminalitätsbekämpfung an den Bahnhöfen gehen.

Faeser: Haben Wege für effektive Zurückweisung gefunden

Die Regierung hat laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "jetzt Mittel und Wege für effektive Zurückweisung" an der Grenze gefunden. "Die würden wir morgen gern vertraulich erst einmal CDU/CSU vorstellen und dann hoffentlich gemeinsam zu einem Konsens zu kommen", sagte sie. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) erklärte bei einer eigenen Pressekonferenz, Faeser habe richtigerweise Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen in Brüssel notifiziert. "Aber ob daraus jetzt auch folgt, dass umfassend und nicht irgendwo eingeschränkt zurückgewiesen wird, das ist bis jetzt nicht klar." Bis zu den für Dienstag geplanten erneuten Gesprächen zur Migration müsse die Regierung erklären, was sie vorhabe. "Wir werden uns auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen", kündigte der CDU-Vorsitzende an.

FDP weist Heil-Vorstoß zum Mindestlohn zurück

Die FDP weist die jüngste Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück, der Mindestlohn müsse 2026 auf mindestens 14 Euro steigen. "Minister Heils Vorschlag hört sich wie ein Diktat an die unabhängige Mindestlohnkommission an", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, der Bild-Zeitung. "Das ist in der Sache und unter Beachtung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands sehr schwierig." Meyer warf Heil Wahlkampf-Rhetorik vor. "Es geht jetzt um die Wirtschaftswende, nicht um SPD-Themen für die Brandenburg-Wahl", sagte der FDP-Politiker. Er kündigte an, den Heil-Vorstoß zu stoppen. "Eine rein politisch motivierte Erhöhung des Mindestlohns unter Missachtung der Situation der Betriebe wird es nicht geben", sagte Meyer.

Mützenich: Rentenpaket II in kommender Sitzungswoche im Bundestag

Der Bundestag wird in der kommenden Sitzungswoche in erster Lesung das in der Koalition zuvor kontroverse diskutierte Rentenpaket II beraten. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich sagte, dass die FDP-Fraktion ihm eine entsprechende Zusage gegeben hat. Mitglieder der FDP-Fraktion, aber auch der Grünen-Fraktion hatten das Paket im Vorfeld kritisiert. Mit dem Paket will das Kabinett das Rentenniveau stabilisieren sowie Beitragssteigerungen eindämmen und plant dabei unter anderem mit dem Generationenkapital eine teilweise Finanzierung über Aktien. Vorgesehen ist, die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu verlängern. Der Rentenbeitrag von derzeit 18,6 Prozent soll in den nächsten Jahren stabil bleiben, zum Ende des Jahrzehnts allerdings ansteigen.

SPD-Fraktionsvize offen für Ausweitung der Zurückweisungen

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat sich offen gezeigt für eine Ausweitung der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. "Die rechtssichere Zurückweisung an den Grenzen kann eine mögliche Handlungsoption sein, sofern dieser Vorschlag einer europarechtlichen Prüfung standhält", sagte Wiese der Rheinischen Post. Er sei "sehr dafür, die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, um irreguläre Migration und Schleuserkriminalität weiter wirksam bekämpfen zu können". Der SPD-Politiker betonte zugleich, man fange nicht bei Null an. "Wir haben in den vergangenen Monaten bereits eine Vielzahl verschärfender Maßnahmen beschlossen und unseren Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse eingeräumt. Nach dem Attentat in Solingen legt die Bundesregierung mit dem vereinbarten Sicherheitspaket schnell und entschlossen nach", sagte Wiese.

Österreich will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen

In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor Nachteilen für sein Land. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen", sagte Karner zur Bild.

Grüne: Merz stellt Symbol der Schuldenbremse über die Sicherheit

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Union zur Reform der Schuldenbremse aufgefordert. Der Bundeshaushalt werde mit Blick auf die innere und äußere Sicherheit der Lage im Land und der Lage international noch nicht gerecht. "Friedrich Merz steht dem im Wege. Friedrich Merz stellt das Symbol der Schuldenbremse über alles. Er stellt es über die innere Sicherheit, er stellt es über die äußere Sicherheit, er stellt es auch über die Situation der deutschen Wirtschaft und handelt damit aus meiner Sicht verantwortungslos", sagte Dröge. Sie betonte zudem, dass gute Wirtschaftspolitik nicht bedeute, aus Deutschland ein Industriemuseum zu machen, wie Merz das gerade vorhabe. "Friedrich Merz klammert sich an die Technologien der Vergangenheit und schadet damit am Ende dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Sinnbildlich dafür ist jetzt gerade die Debatte um die deutsche Automobilindustrie", sagte sie.

CSU sieht Draghi-Pläne als Weg in gemeinschaftliche Schuldenhaftung

Als "alten Wein in neuen Schläuchen" lehnt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag die Reformvorschläge des früheren EZB-Chefs Mario Draghi für die EU ab. "Draghis Vorschläge sind nichts anderes als ein neuer Name vor eine Schuldenvergemeinschaftung in der EU und der Versuch den Wachstums- und Stabilitätspakt endgültig zu schleifen. Das ist Gift für die Wirtschafts- und Währungsstabilität", sagte Sebastian Brehm (CSU). Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Finanzfragen würde zudem eine massiv in die das Königsrecht der nationalen Parlamente, die Budgethoheit, eingreifen. Hinter Draghis Vorschlägen stehe der falsche Glaube, dass mehr Schulden zu mehr Wachstum führen. "Die EU wird aber nicht dadurch stärker, dass sie sich stärker verschuldet. Mehr Schulden führen vor allem zu weniger Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft", sagte er.

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