Pflegeversicherung droht im Februar Zahlungsunfähigkeit

DJ POLITIK-BLOG/Pflegeversicherung droht im Februar Zahlungsunfähigkeit

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Pflegeversicherung droht im Februar Zahlungsunfähigkeit

Die gesetzliche Pflegeversicherung könnte im Februar zahlungsunfähig sein, weil die Einnahmen deutlich niedriger als die Ausgaben sind. Das berichtet das Redaktionswerk Deutschland. Nach Angaben aus Regierungskreisen reiche die von den Kassen bisher geschätzte Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte nicht aus. In der Regierung werde stattdessen von einem Erhöhungsbedarf von 0,25 bis 0,3 Punkten ausgegangen, so der Bericht. Werde nichts getan, sei die Pflegeversicherung spätestens im kommenden Februar zahlungsunfähig, hieß es in der Ampel-Koalition. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung wird mit einem Beitragsanstieg um 0,7 Prozentpunkte gerechnet. Für das laufende Jahr rechnen die Pflegekassen mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro, für 2025 mit 3,5 Milliarden Euro. So steige die Zahl der Pflegebedürftigen aus bisher nicht endgültig geklärten Gründen stärker als prognostiziert. Vor allem aber sei die Begrenzung der Eigenanteile für Heimbewohner deutlich teurer als von der Regierung angenommen - weil ebenjene Eigenanteile zum Beispiel wegen der steigenden Löhne für das Pflegepersonal immer neue Höhen erreichen, heißt es in dem Bericht.

CDU fordert von Ampel Stopp der Anschubfinanzierung

Die CDU fordert die Ampel-Koalition auf, die von der Bundesregierung beschlossene Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job annehmen, im Bundestag abzulehnen. "Es ist für mich völlig schleierhaft, wie man auf so eine absurde Idee kommen kann. Wie will man das den Millionen Arbeitnehmern in Deutschland erklären, die jeden Tag das Land am Laufen halten? Wann schaltet die Ampel endlich den gesunden Menschenverstand an?", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild. Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche beschlossen, Langzeitarbeitslosen bei Aufnahme eine sozialversicherungspflichtigen Jobs nach einem Jahr eine Prämie von 1000 Euro zu bezahlen. Linnemann kritisierte die immer stärker steigenden Kosten beim Bürgergeld. "Das Bürgergeld entwickelt sich immer mehr zu einem bedingungslosen Grundeinkommen", sagte Linnemann.

CSU fordert im Finanzausgleich strikte Ausgabenkontrolle bei Nehmerländern

Die CSU fordert die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich auf, mit dem ausgezahlten Geld nur noch Kernaufgaben zu finanzieren. "Die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sollten von den Nehmerländern nur noch zur Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben genutzt werden dürfen. Es ist ungerecht, dass Nehmerländer mit bayerischem Geld Leistungen bezahlen, die wir uns nicht leisten können, weil wir verantwortungsvoll haushalten", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Bild. Auslöser für die Kritik ist die Ankündigung von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), Bürgergeld-Beziehern bis zu 840 Euro Ferienzuschuss zu zahlen. "Die Urlaubsprämie von Mecklenburg-Vorpommern mit bayerischem Geld zeigt, dass der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden muss", sagte Huber.

BA lehnt Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Bezieher ab

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Empfänger, die in einen Job wechseln, ab. Ein Behördensprecher sagte der Bild-Zeitung, die BA stehe "dem geplanten Förderinstrument kritisch gegenüber". Aus Sicht der Behörde "braucht es dieses Förderinstrument nicht". Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung könne "über bereits bestehende Instrumente passgenau und bedarfsorientiert gefördert werden", sagte der Sprecher. Das könnten beispielsweise zeitlich befristete Fahrkostenzuschüsse bei längeren Pendelstrecken sein. Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche beschlossen, Langzeitarbeitslosen bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach zwölf Monaten 1.000 Euro Anschubfinanzierung zu bezahlen.

SPD beharrt auf Grundkonzept des Rentenpakets

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg zu bringen. Mützenich sagte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD: "Warum die FDP jetzt ausschert, das wundert mich schon. Ich interpretiere das eher als einen Machtkampf zwischen Herrn Lindner, der das Gesetz auch auf den Weg gebracht hat und auf der anderen Seite einige wenige in der FDP-Fraktion." Für Nachbesserungen zeigte sich der SPD-Fraktionschef offen. Dass an der ein oder anderen Stelle etwas angefügt werde im parlamentarischen Verlauf sei offensichtlich, aber er verlange, dass das Grundkonzept bestehen bleibt. Beim Vorschlag der FDP die private Altersvorsorge über Aktiendepots steuerlich zu fördern, zeigte sich Mützenich skeptisch.

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