PAUKENSCHLAG: Italien stimmt Mercosur-Handelsabkommen zu!

Die folgende Meldung ging vorhin über die Ticker: "Italien stimmt laut EU-Quellen bei der Freitagssitzung voraussichtlich für das Mercosur-Handelsabkommen. Das Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock könnte damit einen wichtigen Schritt vorankommen."

Das ist eine sehr wichtige Nachricht! Am Freitag wissen wir dann 100% bescheid. Italien ist Zünglein an der Waage. Bisher hing das Abkommen am seidenen Faden, weil sich eine sogenannte Sperrminorität (Blocking Minority) im EU-Rat abzeichnete. Um ein Handelsabkommen dieser Art zu stoppen, braucht es mindestens vier Länder, die zusammen 35 % der EU-Bevölkerung repräsentieren. Da Frankreich (ca. 15 %), Polen (ca. 8 %) und Österreich (ca. 2 %) bereits massiven Widerstand angekündigt hatten, war Italien mit seinen rund 13 % Bevölkerungsanteil der entscheidende Faktor. Hätte Italien sich dem Nein-Lager angeschlossen, wäre die 35 %-Hürde geknackt worden und das Abkommen wäre gescheitert. Mit der voraussichtlichen Zustimmung Italiens bricht diese Blockadefront nun zusammen. Am Freitag wissen wir dann 100% bescheid.

Der Mercosur (Mercado Común del Sur - Gemeinsamer Markt des Südens) ist ein Handelsblock, dessen Vollmitglieder aktuell alle auf dem südamerikanischen Kontinent liegen. Dazu gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und seit 2024 auch Bolivien. Venezuela ist zwar Mitglied, aber seit 2016 suspendiert. Fast alle anderen Länder Südamerikas, wie Chile, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Peru und Suriname, sind assoziierte Staaten des Mercosur. Italien macht nun voraussichtlich am Freitag den Weg frei für das Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur. Es entsteht die weltgrößte Freihandelszone.

Ist es jetzt final beschlossen?

Noch nicht ganz. Wir befinden uns jetzt in der heißen Phase der formellen Schritte:

1. Die Freitagssitzung (voraussichtlich 9. Januar 2026): Hier bereiten die EU-Botschafter die endgültige Entscheidung vor. Wenn Italien hier grünes Licht gibt, gilt die qualifizierte Mehrheit im Rat als gesichert.
2. Die feierliche Unterzeichnung: Diese ist nun für den 12. Januar 2026 in Paraguay geplant. Erst mit dieser Unterschrift ist der Verhandlungsprozess völkerrechtlich abgeschlossen.
3. Die Ratifizierung: Nach der Unterschrift muss das Europäische Parlament zustimmen. Da dort die Befürworter (Industrie- und Handelsfraktionen) in der Mehrheit sind, gilt dies als wahrscheinlich.

Wann geht es wirklich los?

Dank der Strategie, das Abkommen zu teilen, kann der wirtschaftlich wichtige Teil (das Interim-Handelsabkommen (iTA)) bereits vorläufig in Kraft treten, sobald der Rat und das EU-Parlament zugestimmt haben. Experten rechnen damit, dass die ersten Zölle im Laufe des Jahres 2026 fallen werden.

Hintergrundinformationen zum Mercosur-Handelsabkommen:

Beginn einer neuen Ära in den interregionalen Beziehungen. Dieses Assoziierungsabkommen zielt darauf ab, eine Freihandelszone zu schaffen, die über 700 bis 780 Millionen Menschen umfasst und etwa ein Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) repräsentiert. In einer Ära zunehmender geopolitischer Instabilität und der Erosion der regelbasierten Weltordnung wird das Abkommen von der EU nicht nur als wirtschaftliches Instrument, sondern als essenzieller Pfeiler der "offenen strategischen Autonomie" der EU betrachtet.

Die strategische Bedeutung des Paktes geht weit über den bloßen Abbau von Zöllen hinaus. Er stellt eine Reaktion auf den wachsenden Einfluss Chinas in Lateinamerika dar, da die Volksrepublik in den letzten Jahrzehnten ohne formelle Handelsabkommen zum dominierenden Partner vieler Mercosur-Staaten aufgestiegen ist. Durch die Festigung der wirtschaftlichen Bande zu gleichgesinnten Demokratien im globalen Süden versucht die EU, ihre Lieferketten zu diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium, Seltenen Erden und Hafnium zu sichern, die für die grüne und digitale Transformation der europäischen Industrie unerlässlich sind.

Für die europäische Industrie stellt das Abkommen einen historischen Durchbruch dar. Der Mercosur ist derzeit ein stark abgeschotteter Markt mit teilweise prohibitiven Zöllen auf europäische Exporte. Das Abkommen sieht die Beseitigung von Zöllen auf 91 % der EU-Warenausfuhren vor, was europäischen Unternehmen jährliche Einsparungen von über 4 Milliarden Euro bescheren könnte. Die europäische Automobilindustrie betrachtet den Mercosur als eine der wichtigsten Wachstumsregionen außerhalb Chinas und der USA. Derzeit unterliegen Pkw-Importe in den Mercosur einem Zollsatz von 35 %, während Autoteile mit 14 % bis 18 % belastet werden. Durch den Wegfall dieser Hürden erhalten europäische Hersteller einen signifikanten Vorteil gegenüber Konkurrenten aus Asien und Nordamerika.

Die extrem langen Übergangsfristen von bis zu 30 Jahren für zukünftige Technologien dienen dem Schutz der regionalen Industrie in Brasilien und Argentinien, die Zeit benötigt, um ihre eigene Produktion umzustellen. Dennoch prognostiziert die EU-Kommission eine Verdreifachung der Automobelexporte bis zum Jahr 2040. Ein wesentlicher Bestandteil für die Industrie ist zudem die Vereinfachung der Ursprungsregeln. Als Nachweis wird die Erklärung zum Ursprung auf Handelsdokumenten dienen, wobei für Sendungen über 6.000 Euro eine Registrierung im REX-System (Registered Exporter) vorgesehen ist.

Neben dem Automobilsektor profitieren vor allem exportorientierte Branchen wie der Maschinenbau (aktuelle Zölle von 14% bis 20%) und die Chemieindustrie (bis zu 18% Zoll). Deutsche und österreichische Unternehmen, von denen etwa 75% kleine und mittlere Betriebe (KMU) sind, sehen in dem Abkommen eine Chance zur Diversifizierung ihrer Absatzmärkte und zur Reduzierung der Abhängigkeit von China.

Besonders hervorzuheben ist der verbesserte Marktzugang für Pharmazeutika, deren Zölle von derzeit bis zu 14% wegfallen werden. In Kombination mit dem Schutz geistigen Eigentums und der Harmonisierung technischer Standards wird dies die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Medikamente in der Region stärken. Die Angleichung regulatorischer Vorschriften soll zudem bürokratische Hürden abbauen und die Konformitätsbewertungsverfahren vereinfachen. Ein Novum in den Handelsbeziehungen mit dem Mercosur ist die tiefgreifende Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens. Europäische Unternehmen erhalten das Recht, sich unter den gleichen Bedingungen wie lokale Anbieter um Regierungsaufträge zu bewerben. Dies betrifft sowohl den Kauf von Gütern als auch Dienstleistungen und Bauaufträge.

Die Vereinbarung enthält jedoch gezielte Ausnahmen zum Schutz nationaler Interessen. Brasilien hat beispielsweise Käufe des öffentlichen Gesundheitssystems sowie Programme zur Schulverpflegung, die gezielt kleinbäuerliche Familienbetriebe fördern, vom freien Wettbewerb ausgenommen. Zudem wurden "Offset-Mechanismen" und Bevorzugungsmargen für heimische Produkte beibehalten, um die industrielle Entwicklung im Mercosur nicht zu ersticken.

Kein Bereich des Abkommens ist politisch so aufgeladen wie die Landwirtschaft. Hier stehen die offensiven Interessen europäischer Produzenten hochwertiger Spezialitäten den defensiven Ängsten der Viehhalter und Zuckerproduzenten gegenüber. Während Agrarverbände im Mercosur das Abkommen als Chance zur Steigerung ihrer Exporte begrüßen, fürchten europäische Bauern eine Schwemme billiger Importe mit niedrigeren Standards.

Offensive Interessen der EU: Wein, Käse und Spirituosen. Für Produzenten von Wein (aktuelle Zölle bis 35%), Schokolade (20%), Spirituosen (bis zu 35%) und Milchprodukten bietet das Abkommen enorme Vorteile. Insbesondere der Abbau der Zölle auf Wein (27%) und Schaumwein (bis zu 35%) wird als entscheidend angesehen, um Marktanteile in den wachsenden Mittelschichten Argentiniens und Brasiliens zu gewinnen. Ein zentraler Erfolg der EU-Unterhändler ist der Schutz von über 340 bis 350 europäischen geografischen Herkunftsbezeichnungen (GIs) vor Nachahmung. Dies ist das umfangreichste GI-Schutzpaket, das die EU jemals in einem Handelsabkommen vereinbart hat und garantiert, dass nur Produkte, die tatsächlich aus der jeweiligen Region stammen, unter diesem Namen verkauft werden dürfen. Besonders hervorzuheben ist, dass für Namen wie "Münchener Bier" oder "Feta" Übergangsfristen von 5 bis 7 Jahren vereinbart wurden, in denen lokale Produzenten im Mercosur, die diese Namen bereits nutzen, diese unter klaren Kennzeichnungsregeln weiterführen dürfen, bevor der volle Schutz in Kraft tritt.

Um den massiven Protesten der Landwirte in Frankreich, Polen und Italien entgegenzuwirken, wurde im Dezember 2025 ein verschärfter bilateraler Schutzmechanismus für sensible Agrarprodukte verabschiedet. Dieser Mechanismus dient als eine Art "Notbremse", wenn Importe aus dem Mercosur den EU-Markt destabilisieren. Ein Kernargument der Gegner ist die Sorge vor Fleisch von Tieren, die mit Hormonen oder Antibiotika behandelt wurden, die in der EU verboten sind. Die EU stellt jedoch klar, dass alle Importe weiterhin den strengen EU-Vorgaben entsprechen müssen. Das "Vorsorgeprinzip" (Precautionary Principle) bleibt ausdrücklich gewahrt, was bedeutet, dass die EU Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ergreifen kann, selbst wenn wissenschaftliche Daten noch nicht eindeutig sind.

Konkret bedeutet dies:

1. Hormonfleisch-Verbot: Fleisch von hormonbehandelten Tieren darf weiterhin nicht in die EU eingeführt werden.
2. Tierwohl: Importiertes Fleisch muss unter Bedingungen geschlachtet werden, die den EU-Standards gleichwertig sind.
3. Pestizide: Die EU wird verstärkt darauf achten, dass Rückstände von Wirkstoffen, die in Europa verboten sind (wie Carbendazim oder Glufosinat), nicht über Importprodukte in die Nahrungskette gelangen.
4. Veterinärkontrollen: Jede Fleischsendung muss weiterhin durch Grenztierärzte geprüft und durch offizielle Dokumente freigegeben werden.

Das Abkommen hat das Potenzial, die Wirtschaftsstrukturen in beiden Regionen grundlegend zu transformieren. Während in der EU die industrielle Produktion und der Export hochwertiger Dienstleistungen gestärkt werden, steht der Mercosur vor der Herausforderung, seine industrielle Basis gegen die europäische Konkurrenz zu behaupten.

Das prognostizierte BIP-Wachstum im Mercosur wird auf 0,46% bis 1,5% geschätzt. Für die lokale Industrie, insbesondere in Argentinien und Brasilien, ist der Pakt jedoch zweischneidig. Da die industrielle Wertschöpfung in der EU deutlich höher ist, besteht die Gefahr einer "regressiven Spezialisierung". Der Mercosur könnte zunehmend in die Rolle eines reinen Rohstofflieferanten gedrängt werden, während hochwertige Industriearbeitsplätze durch Importe gefährdet werden könnten. Um diesen Effekt abzufedern, wurden im Abkommen spezifische Schutzmaßnahmen verankert.

In einer Welt, die von zunehmenden Handelsspannungen zwischen den USA und China geprägt ist, setzen die EU und der Mercosur ein klares Zeichen für Multilateralismus und regelbasierten Handel. China ist heute der wichtigste Handelspartner für Brasilien und Argentinien. Die EU hat in den letzten 10 Jahren massiv an Boden verloren. Das Abkommen soll der EU helfen, diesen Trend umzukehren und ihre Position als strategischer Partner in Lateinamerika zurückzugewinnen. Ein Scheitern des Paktes würde den Mercosur weiter in die Arme Pekings treiben und die europäische Einflusssphäre in der Region dauerhaft schwächen.

Für die europäische Energie- und Digitalwende ist der Zugang zu Rohstoffen aus dem Mercosur essenziell. Das Abkommen sieht eine verstärkte Kooperation und einen verbesserten Zugang zu strategischen Mineralien vor.

Das Abkommen verbietet Exportbeschränkungen für diese Rohstoffe und schafft ein stabileres Umfeld für europäische Investitionen in den Bergbausektor. Gleichzeitig sollen höchste Nachhaltigkeitsstandards bei der Rohstoffgewinnung sichergestellt werden, um Umweltschäden zu minimieren.

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