Parlamentswahl in Athen: Griechen stimmen für den Euro

Athen/ Brüssel/ Berlin (BoerseGo.de) - Das Chaos eines griechischen Euro-Austritts bleibt Europa erspart: Die reformnahen Kräfte um Antonis Samaras von der Nea Deomokratia (ND) gewinnen in Athen die Mehrheit der Sitze. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) vorn: Sie erhält im griechischen Parlament 130 von 300 Sitzen. Mit ihrem bisherigen Regierungspartner, der sozialistischen Pasok, könnten die Konservativen eine stabile Regierung bilden, Pasok kommt auf 33 Mandate. Alle pro-europäischen Parteien müssten eine Regierung der nationalen Einheit bilden, sagte Samaras am Sonntagabend. „Das Land hat keine Minute zu verlieren.“ Der Konservative will an diesem Montag die Verhandlungen mit der Pasok beginnen.

Pasok-Chef Evangelos Venizelos will aber mit linken Parteien wie der Syriza koalieren. Diese lehnt die Sparauflagen ebenso strikt ab wie die gewünschte Beteiligung an einer Koalition. Gesprochen werden soll auch mit den Demokratischen Linken (Dimar), die auf 6,1 Prozent der Stimmen kamen.

Der Wahlausgang rief weltweit Erleichterung hervor. Viele hatten bei einem möglichen Sieg von Syriza einen Austritt Griechenlands aus dem Euro befürchtet und damit unabsehbare Folgen für die gesamte Währungsunion. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beglückwünschte Samaras in einem Telefonat zum Wahlsieg. Sie gehe davon aus, dass Griechenland sich an seine Sparauflagen halte, sagte Merkel nach Angaben einer Regierungssprecherin. Die ND hatte im Wahlkampf erklärt, sie wolle die Sparauflagen nachverhandeln.

Auch die Europäische Union kann nach der Wahl in Hellas aufatmen. „Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger“, erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Sonntag. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte die sozialistische Partei Pasok auf, sich an einer Koalition mit Nea Dimokratia zu beteiligen. Pasok muss jetzt [...] dafür sorgen, dass eine Regierung zu Stande kommt, so Asselborn gegenüber dem Tagesspiegel (Montag).

Die Troika (Anm.: EU, EZB, IWF) stehe bereit, nach Bildung einer neuen Regierung in Athen sich umgehend gemeinsam mit dieser über den Stand des Anpassungsprogramms für Griechenland zu beraten und sich ein aktuelles Bild zu verschaffen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntagabend in Berlin . „Auf dieser Basis kann das zweite Anpassungsprogramm zum Erfolg geführt werden“. Die Ziele der Sparvorhaben und Strukturreformen in Athen müssten mit weniger Druck realisiert und nachgebessert werden, forderte hingegen der Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, am Montag im Deutschlandfunk. Neben dem zeitlichen Rahmen müsse auch noch einmal über die Zinshöhen diskutiert werden. Nach der Wahl sei nun aber die Grundvoraussetzung für eine konstruktive Kooperation" zwischen Athen, EU und Internationalem Währungsfonds erfüllt, so Schulz.