Opposition kritisiert Pläne für ESM-Hebelung

Berlin (BoerseGo.de) - Die Pläne für eine Hebelung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM stoßen bei den Oppositionsfraktionen im Bundestag auf Widerstand. Auch ohne Erhöhung der deutschen Haftungssumme müsse im Falle einer ESM-Hebelung "das Plenum des Deutschen Bundestages neu entscheiden", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zur "Passauer Neuen Presse". Ähnlich äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. "Selbst wenn die Ausleihsumme nicht erhöht wird, erhöht sich das Risiko."

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, dass durch eine Hebelung das Kreditvergabevolumen des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM falls notwendig von 500 Milliarden Euro auf über zwei Billionen Euro ausgeweitet werden soll, um auch Rettungspakete für Italien und Spanien möglich zu machen.

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