Opposition kritisiert Konjunturpaket

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte stößt bei der Opposition auf teilweise harsche Kritik. "Liberale können dieser Verstaatlichungs- und Verschuldungspolitik nicht zustimmen", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Nach der Wahl in Hessen müsse im Bundesrat über die einzelnen Konjunkturmaßnahmen noch einmal deutlich gesprochen werden. "Erst steigt der Staat bei der Commerzbank ein, dann werden Steuermilliarden für absurde Maßnahmen verschleudert: das ist maßlos, wahllos, und verantwortungslos", begründete Brüderle seine Kritik am Konjunkturpaket.
Der FDP kommt bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets eine Sonderrolle zu: Sollten die Liberalen in Hessen in eine Regierungskoalition kommen, könnten sie im Bundesrat Gesetze blockieren.

Auch die Grünen ließen kein gutes Blatt an dem Paket. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht zielgerichtet, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast.

Anders positionierte sich FDP-Chef Guido Westerwelle. Er ließ laut Handelsblatt ausdrücklich offen, ob Landesregierungen mit FDP-Beteiligung im Bundesrat Widerstand leisten werden.